Familien und Frauen
Nein zur Abschaffung der Unterhaltsvorauszahlung!
Lebt ein Elternpaar getrennt, muss ein Unterhalt für die gemeinsamen Kinder gezahlt werden - an den Elternteil, bei dem die Kinder hauptsächlich leben. Geschätzt sind das zu 90 Prozent die Mütter.
Das Geld ist dringend nötig, oft können die Mütter nur in Teilzeit arbeiten. Ist ein getrennt lebender Ex-Partner, eine Ex-Partnerin nicht bereit oder in der Lage, den Unterhalt pünktlich zu zahlen, kann ein Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Das soll künftig für Kinder im Alter von 16 und 17 Jahren nicht mehr möglich sein.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) rechnet mit 245 Millionen Euro Einsparungen beim Bund. Das sind gerade mal 0,133 Prozent vom geplanten Etat für Rüstung in 2027: 183 Mrd – eine Rekordsumme, Geld ist also da! Aber künftig soll fast jeder dritte Euro für Panzer und Drohnen draufgehen.
Für 80.000 Kinder und überwiegend Mütter ist das dagegen ein großer Einschnitt! Die Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, Daniela Jaspers, sagte dem mdr: "Die Leidtragenden sind die Kinder, die dann eben nicht den Unterhalt bekommen, der ihnen zusteht." Sie rechnet vor: Für Kinder zwischen 16 und 18 Jahren könnten bis zu 394 Euro im Monat wegfallen. (tagesschau.de, 13.07.26) Noch im Juli soll das im Bundestag durchgepeitscht werden. Trotz massivem Widerspruch bis in führende SPD-Kreise – der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, lehnt die Pläne ab.
Die Bundesregierung steht unter Druck der Monopole: „Die Bundesregierung muss endlich eine Reformagenda auf den Tisch legen, die diesen Namen auch verdient“, so Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Peter Leibinger: „JETZT muss die Regierung in der Umsetzung liefern.“ Ende März versprach Vize-Kanzler Lars Klingbeil schon brav in seiner Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung, die Gesellschaft müsse insgesamt "mehr arbeiten"; man könne nicht jedes Problem mit zusätzlichen Ausgaben lösen.
Und heute spricht Familienministerin Prien dann auch ganz den Monopolverbänden aus dem Herzen: Die Abschaffung des Unterhaltsvorschusses soll Frauen mit Kindern im Alter von 16 oder 17 Jahren dazu bringen, wieder in Vollzeit zu arbeiten. Gezielte Verarmung Alleinerziehender und Kinder, um Mütter wieder in Vollzeit auf dem Arbeitsmarkt ausbeuten zu können – das ist frauen- und familienfeindlich, rundweg abzulehnen und ein Angriff auf die ganze Bevölkerung!