Berlin
Merz bildet Kabinett um - ein designierter Nachfolger steht schon nicht mehr zur Verfügung
Friedrich Merz nutzt den Abgang seines Fraktionschefs Jens Spahn für eine Personalrochade. Diese verrät einiges über den Zustand der Bundesregierung und die Denkweise des Kanzlers.
Der peinliche Anlass für den erzwungenen Rücktritt war ein abstoßendes Beispiel von Doppelmoral - Rote Fahne News berichtete.
Spahn weint allerdings kein fortschrittlicher Mensch eine Träne nach, stand er doch für einen besonders rechten Kurs und eine künftige Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD. Merz allerdings verliert mit ihm einen strammen Vertreter von Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats. Er nutzt die Gelegenheit für Personalien, die seine Macht stabilisieren und die CDU/CSU aus dem Umfragetief holen sollen. Selbst wenn er damit kurzfristig etwas Erfolg haben wird - längerfristig wird die Merz-Klingbeil-Regierung aus ihrer krisenhaften Entwicklung nicht herauskommen. Sie liegt am Krisensystem Kapitalismus.
Thorsten Frei, engster Vertrauter des Kanzlers, wechselt vom Kanzleramt an die Fraktionsspitze. Nina Warken, die als Gesundheitsministerin gerade ein Kürzungspaket zu Lasten der Massen durchgedrückt hat, wird neue Kanzleramtschefin. Carsten Linnemann, besonders weit rechts stehender CDU-Generalsekretär, übernimmt das Gesundheitsressort. Philipp Amthor, ultrarechter Profilneurotiker und bisher Staatssekretär, soll die Bund-Länder-Beziehungen steuern.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sollte auch entlassen werden. Er selbst weiß es schon seit gestern Nachmittag, wie er in einer SMS an Abgeordnete schrieb. Aber der designierte Nachfolger hat abgesagt und Schnieder bleibt vorläufig im Amt. Finanzpolitiker Fritz Güntzler sollte der neue Verkehrsminister werden. Gestern hat er Merz eine Zusage gegeben, heute hat er sie zurückgezogen. Aus inhaltlichen Gründen, sagt er. „Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spielen“. Er habe festgestellt, dass er nicht der richtige Spieler für den Posten sei.
Linnemann ist ein Mann des ultrarechten Flügels und hat schon länger „Effizienzgewinne" im Gesundheitssystem gefordert. Warken wird als „harte Verhandlerin" gelobt. Amthor soll die föderalen Reibungen verringern, die jüngst Beschlüsse blockiert haben. Merz selbst spricht davon, den „Reformkurs" beizubehalten und dafür „standfeste Leute" zu brauchen. Zugleich hält er am System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode fest.