Österreich
FFF nimmt selbstkritisch Stellung zu bisherigem Umgang mit Israel
Die österreichische Sektion von Fridays for Future hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie ihre bisherige Haltung zum Völkermord des zionistischen Israel am palästinensischen Volk selbstkritisch unter die Lupe nimmt. Nachahmenswert!
"Als Fridays for Future Österreich haben wir uns in der Vergangenheit gegen die Gewalt im Gazastreifen positioniert und Aktionen in Österreich unterstützt. In wichtigen Momenten waren wir aber oft zu leise. Wir möchten erklären, warum wir so lange geschwiegen haben.
Nach dem schrecklichen Angriff der Hamas am 7.10. 2023 standen wir auf Grund von Antisemitismusvorwürfen unter großem Druck und haben einen damals weit verbreiteten unkritischen Umgang mit dem israelischen Vorgehen mitgetragen. Dafür möchten wir uns ausdrücklich entschuldigen. Umso wichtiger ist es jetzt, unsere Reichweite zu nutzen, um uns zu solidarisieren und Aktionen für Menschlichkeit und Klimagerechtigkeit zu unterstützen.
Die Lage in ganz Westasien - insbesondere in Palästina - ist dramatisch. Selbst während eines vermeintlichen „Waffenstillstands“ greift das israelische Militär den Gazastreifen weiterhin an. Viele Hinweise zeigen, dass Israel Hunger und Durst gezielt einsetzt, und sorgt dafür für unvorstellbares Leid in der Zivilbevölkerung. Initiativen wie die „Global Sumud Flotilla“ werden gewaltsam gestoppt, Aktivistinnen und Aktivisten entführt. Nicht nur in Gaza, auch im Libanon sterben Menschen durch israelisches Militär. Im Westjordanland geht die Gewalt durch israelische Siedler ungebremst weiter.
Wir vertrauen der Einschätzung der großen Mehrheit der Expertinnen, Experten und Menschenrechtsorganisationen, die von einem Genoizid spricht. Fridays for Future Österreich verurteilt jede Art von Gewalt – egal ob Islamfeindlichkeit, Antisemitismus oder jede andere Art von Hass und Diskriminierung. Wir erkennen an, dass gesellschaftliche Ungerechtigkeiten, wie Kolonialismus, Imperialismus, Faschismus und Kapitalisten Ursache für diesen und viele weiteren Konflikte und Kriege auf der Welt sind. Deshalb sprechen wir der Bevölkerung in Gaza, dem Westjordanland, dem Libanon und der jüdischen Bevölkerung auf der ganzen Welt unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität aus: … Die Kriegsverbrechen durch den Staat Israel und der notwendige Schutz der jüdischen Bevölkerung auf der ganzen Welt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. …Österreich und die gesamte Europäische Union müssen sich klar gegen den Genoizid in Gaza stellen. … Es braucht eine klare Unterstützung der Menschenrechte und damit eine klare Distanzierung und Beendigung jeglicher Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung.
Gleichzeitig muss die Gewalt der Hamas, der Mullahs und ihren Revolutionsgarden sowie allen Organisationen und Institutionen, die aktiv an der steigenden Gewalt auf der Welt mitwirken, aufs Schärfste verurteilt werden. Die rechtsextreme Regierung Israels muss wirksam sanktioniert werden und die Entscheidungstragenden in Europa müssen sich für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen, statt weiterhin Beziehungen zur israelischen Führung zu unterhalten. Keine Partei in Österreich bezieht klar Stellung zu diesen Brüchen des Völkerrechts oder der Benennung des Genoizids, das Leid jüdischer Menschen wird instrumentalisiert und jede Nennung palästinensischen Leids wird als Gefahr des „Überlebens“ Israel gesehen.
Es ist allerhöchste Zeit, zu handeln. Aus dem unerschütterlichen Glauben daran, dass Frieden möglich ist. Es geht um Menschenleben und Menschenwürde. Niemand darf verhungern, illegal gefangen genommen, gefoltert oder getötet werden. Lasst uns laut dafür sein.“
Die Stellungnahme sollten auch die Teilnehmer von FFF in Deutschlang zum Anlass nehmen, sich nicht länger vor der Antisemitiskeule zu ducken – sofern sie es noch tun. Und sich von der noch lähmenden grünen Umklammerung zu befreien. Die MLPD verurteilt ebenso wie die Erklärung die reaktionäre Gewalt von Hamas, Mullahs und ihren Revolutionsgarden. Aber wir lehnen nicht jede Gewalt ab. Wer Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus abschaffen will, muss gerechte Befreiungskriege unterstützen. Ereignisse wie in Chile in den 1970igern haben gezeigt, dass die Herrschenden nicht friedlich abgeben. Sie haben den Versuch, den Sozialismus auf friedlichem parlamentarischem Weg zu erreichen, in Strömen von Blut und mit der Errichtung der Pinochet-Diktatur erstickt.