Berlin
Faschistischer Anschlag auf Christopher Street Day
Hunderttausende waren tagsüber beim Christopher Street Day (CSD) durch Berlin gezogen. Der Umzug mit rund 80 Wagen setzte sich an der Leipziger Straße in Bewegung und zog unter anderem über den Potsdamer Platz und den Nollendorfplatz bis zur Siegessäule.
Ein Motto der bunten lebendigen Veranstaltung war "Haltung ist hot". Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen ausdrücklich, um antifaschistische Haltung zu zeigen. Am Abend fand eine antimilitaristische Demo unter dem Slogan "Queers for Liberation, not Militarization."
Um 22.15 Uhr war schlagartig Schluss mit fröhlichem Feiern. Ein Auto rast in die Menschenmenge. Bei dem perfiden faschistischen Anschlag starb eine Frau, 29 Menschen wurden verletzt, einige schwer. Augenzeugen berichten, ein Lieferwagen sei mit hoher Geschwindigkeit von der Lennéstraße in den Tiergarten abgebogen. Dabei habe er mindestens zwei Menschen angefahren, bevor er mit einem Baum kollidierte.
Tatverdächtig ist ein Mann namens Abdul Ballout, in Deutschland geboren und deutscher Staatsbürger. Er hat wohl den Wagen angemietet und selbst gesteuert. Nach ihm wird gefahndet, er floh nach der Tat. Verschiedene Medien berichten, Abdul Ballout sei polizeibekannt gewesen. Anscheinend habe der 21-Jährige in einem Verfahren im Zusammenhang mit dem Paragraphen 89a StGB (Vorbereitung einer terroristischen Straftat) Kontakt zum "Islamischen Staat" eingeräumt. Es sei davon auszugehen, dass die Tat "vorsätzlich" geschehen sei, mit der Absicht Menschen zu töten. Er befand sich in einem sogenannten Clearingprozess einer Deradikalisierungsstelle, in dem das weitere Vorgehen mit bzw. gegen ihn in Beratungsgesprächen geklärt werden sollte.
Nahezu alle Berichte sprechen von einem islamistischen Anschlag. Warum wird die Bezeichnung islamistisch-faschistisch nicht verwendet? Der Anschlag trägt eindeutig eine faschistische Handschrift. Auch geht aus den bisher bekannten Tatsachen, warum er polizeibekannt war, deutlich die Verbindung zum faschistischen Islamischen Staat hervor. Wenn von "islamistisch" gesprochen wird, wird dieser Zusammenhang verschleiert. Als ob es sich bei dem Attentäter um einen islamgläubigen Muslim handele und man den Verdacht pauschal gegen muslimische Migranten richten könnte.
Tiefe Bestürzung und Trauer bei den CSD-Communities, Betroffenheit bei vielen Menschen einschließlich mancher Politiker und Politikerinnen, viel Heuchelei aber auch zum Beispiel beim Berliner Regierenden Bürgermeister, beim Bundeskanzler und beim Innenminister. Konsequentes Eintreten für ein Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, ein wirksames Mittel gegen solche Anschläge, sucht man bei ihnen bekanntlich vergebens.
Viele Fragen sind aufgeworfen: Gab es weitere Täter bzw. Hintermänner? Warum war gegen den polizeibekannten Täter bisher nicht vorgegangen worden? Welche Rolle spielt eine rechte Gegendemo zum CSD, die von zwei Gruppen namens "Deutsche Patrioten Voran" (DPV) und "Jägertruppe" (JT) angemeldet worden war?
Beim CSD in Hamburg fand eine würdige Trauerkundgebung statt. Die MLPD spricht den Angehörigen der getöteten Frau ihre herzliche Anteilnahme aus und wünscht den Verletzten vollständige Genesung. Aus der Berliner Charité wird gemeldet, dass inzwischen alle Verletzten außer Lebensgefahr sind.