Baden-Württemberg
Cem Özdemir – Best Friend der Autobosse
Pünktlich zum Aufruf „Ab 8.7. Mitbestimmung durch Streik!“ hat sich Cem Özdemir (Grüne, Ministerpräsident Baden-Württemberg) positioniert. „Die Standortkosten sind schlicht zu hoch“, sagte er zu einem Bericht des „Handelsblatt“. Dieses schrieb, dass zusätzlich zu der angekündigten Arbeitsplatzvernichtung bei Porsche bis zu 4000 weitere Jobs vernichtet werden.
Damit betätigt sich Cem Özdemir als Dienstleister von VW, Audi, Porsche, Mercedes, Bosch u.s.w. Er ist selbst Monopolpolitiker und aktiver Träger des Staatsmonopolistischen Kapitalismus.
Die Vernichtungsschlacht der Automobilmonopole umschreibt er als „harte marktwirtschaftliche Entscheidungen“. Ervertritt die Logik der Bosse voll und ganz: „Dann sind halt andere Standorte günstiger und dann geht man dorthin, das passiert ja gerade.“ Genau das ist der viel beschworene „schwäbische Pragmatismus“ von Kretschmann und Özdemir. Wir haben es aber nicht mit Marktwirtschaft zu tun. Die Regierungen in Bund und Ländern sind mit den Konzernen verschmolzen, wir haben es mit staatsmonopolistischem Kapitalismus zu tun.
Ob es Cem Özdemir gelingt, die IG Metall darauf zu orientieren, „an der Frage der Standortkosten etwas zu machen“, darf bezweifelt werden, angesichts der Streik- und Protestaktionen, die in dieser Woche stattfanden.
Wie hoch muss eigentlich der Profit eines Standortes sein, damit er laut Özdemir nicht zu „teuer“ ist? Am besten die Arbeiter bringen noch Geld mit, statt Lohn für ihre Arbeit zu bekommen. Özdemir will die IG Metall dazu bringen, eine Abwärtsspirale ohne Ende mitzumachen. Die Vernichtungsschlacht um die weltmarktbeherrschende Stellung ist irrsinnig und geht auf Kosten von Mensch und Natur. Diesem Irrsinn kann man sich doch nicht unterordnen!
Kein Wort von Özdemir zur angedrohten Schließung von Audi Neckarsulm. Stattdessen sagt er: „Ehrlicherweise muss man sagen, es wird nicht ohne Verluste an Arbeitsplätzen gehen.“ Dem steht der Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz direkt gegenüber. Unser grüner Ministerpräsident unterstützt voll und ganz den Generalangriff von Monopolen und Regierung auf die Arbeiter und die Massen.