Presseerklärung Frankfurt-Sozial!
Bisherige Ermittlungen bestätigen: Frankfurt-Sozial! in falschen Verdacht geraten
Peter Feldmann und Nuran Cakmakli-Kraft haben unter der Überschrift "Bisherige Ermittlungen bestätigen: Frankfurt-Sozial! in falschen Verdacht geraten" eine aktuelle Presseerkläung des kommunalpolitischen Bündnisses "Frankfurt-Sozial!" veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert sie.
Über Monate, insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahl, wurde dem Wahlbündnis Frankfurt-Sozial! vorgeworfen, für die gezielte Fälschung von Unterschriften zur Wahl-zulassung verantwortlich zu sein. Gestützt wurden diese Anschuldigungen auf bruchstückhafte Informationen der Strafverfolgungsbehörden, die nach und nach an die Öffent-lichkeit drangen. Die bundesweit verbreitete Behauptung ist bis heute nicht richtiggestellt worden.
Die öffentliche Stigmatisierung von Frankfurt-Sozial! hatte weitreichende Folgen: Sie beeinflusste das Wahlergebnis und schadete dem Bündnis sowie dessen Spitzen-kandidaten Peter Feldmann erheblich. Gegen die Vertrauensperson des Bündnisses, Reiner Schulz, wurde von der Staatsanwaltschaft sogar am Tag vor der Wahlzulassung ein Strafverfahren eröffnet.
Neue Ermittlungsergebnisse belegen nun jedoch, dass weder Verantwortliche noch Kandidatinnen und Kandidaten oder Mitglieder von Frankfurt-Sozial! in die Fälschung von Unterschriftenlisten verwickelt waren. Das Bündnis hatte dies von Beginn an bestritten und auf die Absurdität des Vorwurfs hingewiesen: Es waren nachweislich weit mehr Unterschriften gesammelt worden als benötigt, sodass es unter objektiven Gesichtspunkten keinerlei Veranlassung für eine Fälschung gab.
Den nun bekannten Fakten zufolge liegt die Verantwortung für die Fälschung bei einzelnen Personen, die Zugang zu den Daten von Seniorinnen und Senioren beim Frankfurter Verband hatten. Diese Personen stehen zudem in enger politischer Verbindung zu einer Vereinigung, die der türkischen Partei AKP nahesteht. Sie sind oder waren weder Mitglieder noch Kandidaten der Liste „Frankfurt sozial!“. Es drängt sich die Frage auf, ob dem Bündnis, das sich als Liste auch vieler Migrantinnen und Migranten – darunter auch türkischer – versteht, gezielt geschadet werden sollte, um den Einzug in den Römer zu verhindern.
Das Bündnis hat von Anfang an größtes Interesse an einer lückenlosen Aufklärung gezeigt und selbst Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Diese wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft bislang nicht beantwortet.
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Vertrauensperson des Bündnisses muss sofort eingestellt werden! Frankfurt-Sozial! beharrt auf der vollständigen Aufklärung der Vorgänge und einer umfassenden Information der Öffentlichkeit. Das Bündnis erwartet zudem, dass die Verantwortlichen für die beispiellose Diffamierung zur Rechenschaft gezogen und Frankfurt-Sozial! rehabilitiert wird.