Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan kommen vielfach einer Todesstrafe gleich

„Die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung – Straftäter und Gefährder – sind aufgehoben", heißt es in einem Erlass des Ministeriums. Dieser Beschluss ist ein Beispiel für die Rechtsentwicklung der Regierungen und die Faschisierung des Staatsapparats in Deutschland! Unter dem ultrareaktionären Taliban-Regime sind die Frauen völlig entrechtet. Auch Männer, die diesem Terrorregime nicht genehm sind, müssen im ihr Leben fürchten! Folter und Unterdrückung sind in Afghanistan ebenso an der Tagesordnung wie in vielen anderen Unrechtregimen.

Die Welt berichtete, dass Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) mitteilte, der Bund habe die Voraussetzungen für zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan geschaffen. Zwar werde der Schwerpunkt Hessens weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein, Hessen wird aber die Möglichkeiten der Abschiebung von angeblich ausreisepflichtigen Afghanen nutzen. Damit ist der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet bei der Auslegung des Begriffes "ausreisepflichtig".

Die Bundesregierung arbeitet mit Schwerstverbrechern, den Taliban, zusammen! Bei der im Erlass erwähnten Vorführung zur Identifizierung geht es um die Vorbereitung von Abschiebungen: Mit Vertretern der islamistischen Taliban-Regierung wird versucht, die Identität ausreisepflichtiger Personen zu klären und nötigenfalls Reisedokumente auszustellen. Dem hessischen Erlass zufolge gibt es nur noch wenige Ausnahmen von dem Verfahren. Die Auswahlkriterien blieben aber: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig.

An der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den islamistischen Taliban gibt es Kritik, u.a. vom Flüchtlingsrat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies dies aber zurück.