Volkswagen Sachsen und Polizei Zwickau kriminalisieren Arbeitersolidarität!

Ende Juni veröffentlichte der VW-Konzern seinen Generalangriff auf die VW-Beschäftigten. Unter anderem steht das Zwickauer Werk auf der Abschussliste. Seitdem ging die Polizei Zwickau auf Veranlassung der Werksleitung mindestens fünf Mal gegen Verteiler der Kollegenzeitung VORWÄRTSGANG und Vertreter der MLPD vor. Mindestens vierzehn Personen waren in den letzten Wochen davon betroffen. Einige der Polizisten drohten unverhohlen mit „freiheitseinschränkenden Maßnahmen“. Von „lebenslangem Hausverbot“ war die Rede, obwohl überhaupt kein Haus betreten wurde. Dieses unverhältnismäßige Vorgehen zielte auf Unterdrückung und Kriminalisierung von Arbeitersolidarität.

Die konzernweite Zeitung VORWÄRTSGANG verbreitete in der Woche der mit Spannung erwarteten Aufsichtsratssitzung die Losung „Mitbestimmung durch Streik!“. Das wollte offenbar die Werksleitung nicht dulden – obwohl sie dafür keine Rechtsgrundlage hat. Das Verteilen auf nicht befriedetem Gebiet ist jederzeit möglich – völlig unabhängig davon, wer der Eigentümer ist. Bereits in der Vergangenheit wurden deshalb sämtliche Verfahren immer wieder von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Am 9. Juli nahmen zwei Vertreter der MLPD – erkennbar mit einer Parteifahne – an den gewerkschaftlichen Protestaktionen mehrerer Hundert Kolleginnen und Kollegen bei VW Zwickau teil. Dieses Mal wurde die Werksleitung selbst aktiv. Der Leiter der Unternehmenssicherheit, Stephan Peuker, bedrängte unsere Genossen körperlich, fotografierte und filmte sie und forderte aggressiv auf, die Kundgebung zu verlassen. Wohlgemerkt: Es war eine Kundgebung der IG Metall.

„Wer solche arbeiterfeindlichen Zukunftspläne hat, wie die Konzernführung von Volkswagen, wird sie auch mit Gewalt durchsetzen“, erklärt dazu Jörg Weidemann, Landesvorsitzender der MLPD in Sachsen. Ein Teil der Monopole in Deutschland liebäugelt bereits mit der faschistischen AfD an der Regierung, die keine Rücksicht auf demokratische Rechte und die Aufrechterhaltung der Illusion von „Mitbestimmung“ nimmt.

Jörg Weidemann weiter: „Die MLPD verurteilt diese Polizeieinsätze und andere Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Arbeitersolidarität im Auftrag der Konzernspitze. Wir sind mit allen Betroffenen solidarisch. Bereits am Mittwoch, den 8. Juli abends haben wir auf dem Zwickauer Hauptmarkt eine Kundgebung organisiert: für Solidarität, gegen Unterdrückung. Man darf sich das nicht gefallen lassen.“ Die betroffenen Verteiler und Genossen der MLPD werden auch juristisch gegen diese rechtswidrigen Übergriffe vorgehen.

Die MLPD wird ihre Arbeit bei Volkswagen noch verstärken und ihren Vorschlag „Mitbestimmung durch Streik!“ weiterverbreiten und diskutieren. Anfang August gründet sich ein Widerstandskomitee gegen Werksschließung und Unterdrückung von Solidarität.