Umweltschutzauflagen und Sicherheitsbeauftragte in Betrieben werden zusammengestrichen

Mit den von der Regierung heute beschlossenen Plänen des Bundesarbeitsministeriums unter Ministerin Bärbel Bas (SPD) werden unter der Losung eines „Bürokratieabbaus für Unternehmen“ insbesondere auch Vorgaben im Umweltbereich und beim Einsatz von Sicherheitsbeauftragten zusammengestrichen. Bärbel Bas mahnte, dass „vor allem im Umweltbereich neue Lasten (entstünden)“¹. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer DIHK hatte zuvor die versprochene Beschleunigung von Genehmigungsverfahren eingefordert. Bereits Ende Mai wurde von der Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass Betriebe nun erst ab 50 statt früher 20 Mitarbeitern einen Sicherheitsbeauftragten benennen müssen. Für Unternehmen bis zu 250 Mitarbeitern reicht dafür nun eine Person aus. Dadurch würden etwa 123.000 Sicherheitsbeauftragte wegfallen.