Protestkundgebung gegen Hausdurchsuchungen

Rechtliche Grundlage dafür war deren Beteiligung beim Rheinmetall-Entwaffnen-Camp im letzten Sommer in Köln.

Am Abend wurde in der Nähe des Hauptbahnhofs eine Protestkundgebung durchgeführt. Vor allem Jugendliche waren die ganze Zeit vor Ort, dazu blieben immer wieder Passanten stehen.

Wir von der MLPD erklärten uns in einem kurzen Beitrag am Mikrofon solidarisch. Es mögen zwar ideologisch-politische Differenzen bestehen, aber hier soll der antimilitaristische Kampf kriminalisiert werden, und da stehen wir Seite an Seite zusammen.

Die Hausdurchsuchungen sind einerseits der Versuch der Einschüchterung und der Kriminalisierung des diesjährigen Rheinmetall-Entwaffnen-Camps im Voraus. Man muss das auch im Zusammenhang mit den Plänen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Faschisierung des Staatsapparats und der engen Zusammenarbeit aller staatlichen Machtorgane sehen, um diese zu forcieren, sowie die Geheimdienste mit polizeilichen Befugnissen auszustatten.

Es ist auch ein antikommunistischer Angriff. Demnächst jährt sich der 70. Jahrestag des KPD-Verbots, das immer noch gilt und sowohl gegen die MLPD als auch gegen Kommunistischer Aufbau und seine Jugendorganisationen angewandt werden könnte.