Staatststerror

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Polizisten töten Marokkaner in Bologna – Massenproteste!

Die Fakten der Tötung sind brutaler als in vielen Action-Filmen: Die Polizei wird am letzten Sonntagmittag von Nachbarn in den Stadtteil Pilastro gerufen, wo der 42-jährige Abderrahim Fakir aggressiv aufgetreten sein soll.

Von gos
Polizisten töten Marokkaner in Bologna – Massenproteste!

Zwei Polizisten, ein Beamter in Zivil und vier Rettungssanitäter kommen. Die Beamten setzen Pfefferspray gegen Fakir ein und legen ihm Handschellen an. So weit, so schlecht. Was dann geschieht, ist brutal. Ein Nachbar filmt es in einem fünf-minütigen Video aus einem oberen Stockwerk: Fakir ist in Bauchlage, das Gesicht auf den Asphalt gedrückt, die beiden Polizisten setzen sich auf ihn drauf, einer auf den Oberkörper, der andere aufs Gesäß. Seine Hände sind auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt. Fakir schreit immer wieder „aiuto, aiuto!“, „Hilfe, Hilfe!“, „basta, basta!“ „genug, genug!“; dann stöhnt er laut und gibt nur noch unartikulierte Laute von sich. Schließlich verstummt er.

 

Aber die Beamten machen weiter, der Beamte in Zivil fesselt auch seine Fußgelenke mit einem Plastikbinder. Die vier Sanitäter stehen daneben und schauen zu. Erst als er sich nicht mehr bewegt, nach mehr als vier Minuten, drehen die Polizisten ihn um. Zu spät. Um 12.53 Uhr stellt ein Notarzt seinen Tod fest.

Die Hintergründe

Das Opfer: Fakir lebte seit seinem 7. Lebensjahr in Bologna. Zusammen mit seinem Bruder betrieb er ein Umszugs- und ein Reinigungsgeschäft. Nach Angaben seiner Anwältin lief gerade das Verfahren zur Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Obwohl es kurz vor dem positiven Abschluss stand, war Fakir – so die Anwältin – angesichts des gesellschaftlichen Klimas in Italien, angesichts der von rechts immer lauter werdenden Rufe nach „Remigration“ tief besorgt, tief besorgt auch von den Bildern der ICE-Einsätze aus den USA, - was seine Angst vor Polizisten erklären kann.

 

Die Täter: In ihrem ständigen Betreiben, den Staatsapparat zu faschisieren, hetzt Meloni nicht nur die Polizei auf und schwört sie auf ihre Politik ein, sondern sie hat parallel dazu gerade erst im Februar ein „Sicherheitsdekret“ erlassen: Polizisten im Dienst wird deutlich mehr rechtlicher Schutz garantiert, Demonstranten und Streikenden aber drohen höhere Haftstrafen. Jetzt werden zwar gegen die zwei Polizisten „Vorermittlungen“ wegen „fahrlässiger Tötung“ – ein Witz – eingeleitet. Anders als gewöhnliche Verdächtige werden sie aber laut dem neuen Dekret nicht direkt in ein Ermittlungsregister eingetragen, sondern in ein gesondertes Vorregister für Polizisten, die Gewalt anwenden. Erst wenn sich später – nach nur internen Bewertungen - zeigen sollte, dass die Gewalt nicht gerechtfertigt war, kann ein reguläres Ermittlungsverfahren eingeleitet werden – ein Freifahrtschein für Polizei-Gewalt!

Die Folge: Widerstand

Die Polarisierung verschärft sich. Die Regierungspartei Lega erklärt sofort, der Tod des Mannes sei „tragisch", aber die Beamten hätten ihre „Dienstpflicht" getan. Die Faschisierung des Staatsapparats, dieser Mord bleiben aber nicht unwidersprochen. Schon am nächsten Tag gibt es in Bologna und vielen anderen Städten Proteste und Demonstrationen! Tausende haben sich auf der Piazza Nettuno in Bologna versammelt. "Giustizia per Fakir", rufen sie, also "Gerechtigkeit für Fakir". Auch der demokratische Bürgermeister von Bologna beteiligt sich. „Assassinio di stato" („staatlicher Mord") wird angeprangert. Bei dem folgenden Demonstrationszug durch Bolognas Innenstadt spitzt sich die Stimmung aber zu. „Mörder, Mörder, schämt euch", rufen viele. Die Polizei reagiert und provoziert vor allem jugendliche Demonstranten. Später am Abend werden zwei Autos der Stadtverwaltung in Brand gesteckt, es fliegen Rauchbomben und Böller. Polizisten und Ordnungskräfte werden dabei verletzt, die Behörden sprechen von insgesamt 64 Verletzten.

 

Der Tod von Abderrahim Fakir hat in Italien landesweit antifaschistische Proteste und eine Auseinandersetzung gerade über das neue Sicherheitsdekret und die Faschisierung der Staatsgewalt ausgelöst; sie ist ebenso wie die Proteste noch nicht zu Ende!