Petition von Amnesty International

Petition von Amnesty International

Palästina und Gaza müssen leben – Dr. Hussam Abu Safiya muss freigelassen werden!

Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran konnte die Solidaritätsbewegung für die Palästinenser in den Medien zwar ausblenden – aber sie existiert und wächst, bis hinein in herrschende Kreise!

Palästina und Gaza müssen leben – Dr. Hussam Abu Safiya muss freigelassen werden!
Dr. Hussam Abu Safiya (Foto: Amnesty International)

Aktuell hat Amnesty International eine Petition für die Freilassung von Dr. Hussam Abu Safiya, Direktor des Kamal Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens gestartet. Dieses Krankenhaus war das letzte funktionierende in Nord-Gaza, behandelte viele Kinder. Dr. Abu Safiya wird seit dem 27. Dezember 2025 in israelischen Gefängnissen, zuletzt in einem unterirdischen Foltergefängnis, festgehalten und systematisch gefoltert. Ein Anwalt, der ihn und weitere Gefangene besuchte, berichtete, dass er sehr stark abgemagert ist, Folterspuren zeigt und kaum noch aus eigener Kraft stehen kann. Dr. Abu Safiya sagte zum Abschied, dass es wohl das letzte Mal wäre, dass er noch lebend gesehen wird.

 

Damit wird der Völkermord auf eine perfide Art perfektioniert. Dr. Hussam Abu Safiya muss sofort freigelassen und medizinisch behandelt werden! Mit den geplanten und rücksichtslos-brutalen menschenverachtenden Attacken auf die Gesundheitsversorgung, der Ermordung von medizinischem Personal, der Zerstörung von Krankenhäusern, der Verweigerung von Hilfslieferungen und Medikamenteneinfuhr wird die Bevölkerung systematisch dezimiert und soll zermürbt aufgeben. Dieser Völkermord und auch der Siedlerterror im Westjordanland gehen sogar der EU-Außenbeauftragten Kallas zu weit und sie fordert eine Einschränkung des Handels mit Waren von israelischen Siedlern im Westjordanland, aber auch ein Waffenembargo gegenüber Israel.

 

Welch ein Aufschrei des ach so humanen und friedlichen deutschen Außenministers Wadephul. So etwas müsste einstimmig beschlossen werden, was nie passieren würde, weil Deutschland auf jeden Fall gegen jede Handelsbeschränkung stimmt. Dass Kallas in einer internen Sitzung Israel als Apartheidsstaat bezeichnet hat, verzeihen ihr die Freunde des israelischen faschistischen Ministerpräsidenten Nethanjahu nicht. Armin Laschet fordert ihren Rücktritt und Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin möchte Kallas lieber heute als morgen loswerden. Kallas ist eine Monopolpolitikerin – aber sie hat in dieser Angelegenheit wenigstens Rückgrat und hält sich noch an die hier attackierten Grundregeln von bürgerlich-demokratischen europäischen Staaten.

 

Die Selbstorganisation „Palästina muss leben“ in Solidarität International e.V. und die revolutionäre Weltorganisation ICOR stehen hinter dem unbeugsamen Freiheitswillen und in Verbindung mit der weltweiten Solidaritätsbewegung für das Selbstbestimmungs- und Lebensrecht der Palästinenser. Ein Solidaritätspakt zum Wiederaufbau und insbesondere der Gesundheitsorganisation Al-Awda, die bis heute die Gesundheitsversorgung unter schwierigsten Bedingungen und oft Lebensgefahr leistet. Die Al-Awda Health Community Association ist eine palästinensische, gemeinnützige, säkulare Organisation, gegründet 1985. Bis Anfang Oktober 2023 betrieb der Verein ein Netzwerk von Zentren und Krankenhäusern, verteilt über den ganzen Gazastreifen. Sie steht für eine breite Zusammenarbeit, verteidigt ihre säkulare Ausrichtung und war selbst schon Ziel von Angriffen von Seiten der Hamas. Ihr eine Unterstützung der Hamas zu unterstellen, Krankenhäuser anzugreifen mit dem Vorwand, gegen die Hamas vorzugehen, Ärzte und medizinisches Personal zu verhaften und zu töten, widerspricht jeglichem Völkerrecht. Nur eine faschistische Gesinnung bzw. ein Liebäugeln mit der faschistischen Regierung Nethanjahus kann das rechtfertigen und Hilfe verweigern. Auch das Al Awda-Krankenhaus wurde bereits im Dezember 2023 von der israelischen Armee belagert, Beschäftigte systematisch hingerichtet und Ärzte und medizinisches Personal verschleppt. Schon damals funktionierten nur vier von 24 Krankenhäusern im Norden des Gazastreifens.

 

Ständig neue Wellen einer Unterstellung von Antisemitismus, wenn man Israel kritisiert, überschwemmen geradezu die deutschen Medien. Doch auch damit wird die Solidaritätsbewegung immer besser fertig und ging auch erfolgreich juristisch dagegen vor. An Spenden gingen seit Ende 2023 bei Solidarität International für Gaza 552.855,77 € zur Weiterleitung ein. Seit Mai 2025 wurden die Spenden auf Wunsch der Al-Awda Gesundheitsorganisation zu 50 % für die Direkthilfe „Gaza soll leben“ regelmäßig weiter gegeben. Für den Bau des Gesundheitszentrums stehen bisher 194.844,77 € zur Verfügung.

 

Mahnwachen von Bündnissen und „Palästina muss leben“ werden an verschiedenen Orten regelmäßig durchgeführt, mit Spenden z.T. auch von fortschrittlichen bürgerlichen Institutionen. Freiwillige Brigadistinnen und Brigadisten stehen in den Startlöchern, sobald es möglich ist, in den Gazastreifen zu reisen, um beim Wiederaufbau von Al-Awda Gesundheitszentren und der medizinischen Versorgung mitzuarbeiten. Eine breite Jugendbewegung für die Palästina-Solidarität, bei der sozialistische Gruppen und Marxisten-Leninisten gleichberechtigt zusammenarbeiten, steht auch für eine Auseinandersetzung um die Perspektive eines friedlichen Zusammenlebens von Juden und Palästinensern in einer befreiten Gesellschaft.

 

Die Beispiele der Solidarität und auch praktischer Hilfe ließe sich lange fortsetzen. Entscheidend ist, dass kein Angriff, keine Diffamierung und vor allem keine Verhaftung und Ermordung ohne Widerhall des Protestes und der Solidarität und Hilfe bleibt und mit dem Kampf um eine positive Perspektive des Wiederaufbaus beantwortet wird.