Mit der Abrissbirne gegen unsere sozialen Errungenschaften

Auch deutliche Verschlechterungen für Familien und bei unseren Rechten im Arbeitsleben umfasst dieses „Große Konsolidierungs- und Modernisierungspaket“, wie es die Regierung zur Vertuschung ihrer wahren Ziele auch beschönigend bezeichnet. Sie behauptet vor allem, dass durch die längere Lebenserwartung und eine wachsende Zahl an Rentnern sowohl für die Gesundheitsversorgung als auch für die Renten nicht mehr genug Geld im Staatshaushalt zur Verfügung stünde und daher erheblich „gespart“ werden muss. Es müsse auch mehr gearbeitet werden, um den „Sozialstaat“ zu erhalten. Gucken wir uns zunächst einmal an, wo überall der Rotstift angesetzt wird.

Bei dem Rentensystem

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kann man jetzt nicht mehr ab 63 Jahren, sondern erst nach 64,5 Jahren erhalten. Scheidet man vorher aus, muss man auf bis zu 13,8 Prozent der Jahresrente verzichten. Das kostet alle zukünftigen Rentner zusammen Milliardenbeträge. Die Regelaltersgrenze wird außerdem über 67 Jahre hinaus schrittweise auf 68 Jahre erhöht. Gefordert wird von „Experten“ aber schon die Erhöhung auf 70 Jahre. Da diese erhöhten Grenzen kaum einer erreicht, werden auch hier vermehrt Rentenabschläge berechnet.

Fest geplant ist der Aufbau einer kapitalgedeckten zusätzlichen „Rentensäule“ mit Beiträgen von 2 Prozent des Bruttolohns, d.h. ein Prozent müssen die Beschäftigten zahlen. Und das zusätzlich zu dem regulären Beitragssatz. Der soll dennoch ab 2028 von 18,6 auf 19,9 und bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen. Danach soll er stabil bleiben durch Einnahmen aus dem so genannten „Generationenkapital“. Die sind erstens spekulativ und wirken sich zweitens selbst bei optimistischer Prognose nur um 0,6 Prozent auf die Beitragshöhe aus.

Da Rentner ab 2027 die um 0,2 bis 0,4 Prozent steigenden Zusatzbeiträge der Krankenkassen zur Hälfte und weiter den vollen Satz der Pflegeversicherung von 4 bis 4,3 Prozent tragen müssen, sinken die Renten ebenfalls.

Ab 2032 werden Renten außerdem von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Der „Nachhaltigkeitsfaktor“ bei der Rentenberechnung wird wieder voll eingesetzt und verschärft. Dadurch steigen die Renten bei den jährlichen Anpassungen grundsätzlich langsamer als die Löhne.

Schließlich wird der Einstieg in die Altersteilzeit von 55 Jahren auf 58 Jahre angehoben. Zugleich wird das Blockmodell abgeschafft und damit ein früheres Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess verhindert.

Im Gesundheitswesen

Die Medikamenten-Zuzahlung wird um 50 Prozent erhöht. Das soll der Krankenversicherung etwa 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse spülen. Die Festzuschüsse der Krankenkassen für Zahnersatz werden auf das Niveau von 2020 zurückgesetzt. Dies bedeutet für Patienten spürbar höhere Eigenanteile beim Zahnarzt. Die Familienversicherung (für Familien ohne Kinder unter 12 Jahren) fällt weg. 2,5 Prozent muss jetzt dafür vom Alleinverdiener zusätzlich als Beitrag gezahlt werden. Bei einem durchschnittlichen Einkommen von 4300 Euro brutto im Monat macht das etwa 108 Euro Minus im Monat. Zusammen kürzt die Krankenversicherung dadurch 1,5 – 2 Milliarden Euro bei der Gesundung der Bevölkerung.

Die Bundesregierung gleicht steigende Tarifgehälter für das Krankenhauspersonal nicht mehr automatisch aus. Auch die Budgets für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser werden gedeckelt und wachsen nicht mehr mit den medizinischen Kosten mit. Dadurch sollen 4,4 Mrd Euro „gespart“ werden, d.h. dass weniger für die medizinische Versorgung und die Menschen, die sie leisten, ausgegeben wird. Sie muss deshalb deutlich schlechter werden.

Der Zugang zu Pflegeleistungen wird merklich erschwert. Der Entlastungsbetrag von 131 Euro pro Monat bei Pflegegrad 1 fällt weg. Die Frist, nach der der Zuschuss spürbar steigt, wird von 12 auf 18 Monate angehoben. Die maximale Entlastungsstufe wird erst nach viereinhalb statt nach drei Jahren erreicht. Der Rentenanspruch, den sich Angehörige durch die häusliche Pflege erwerben, wird im Zuge des Sparpakets gekürzt.

Bei der "Grundsicherung"

Erneut gibt es eine Nullrunde für Empfänger der Grundsicherung. Das bedeutet einen realen Kaufkraftverlust von ca. 190 Euro pro Jahr. Die einjährige Vermögens-Karenzzeit fällt weg zugunsten einer sofortigen Vermögensprüfung. Das kann zu einem vollständigen Ersparnisverlust führen.

Bei Familien und Alleinerziehenden

Beim Wohngeld führt eine neue Berechnungsformel zu höherer Einkommensanrechnung. Das kann zu einer Einbuße bis zu 1.200 Euro pro Jahr, d.h. zu vollkommenem Anspruchsverlust führen. Bis zu 164.000 Haushalte rutschen dadurch in die Grundsicherung ab. Kleinere Wohngeldbeträge von 50 – 60 Euro werden komplett gestrichen. Außerdem wird die Heizkostenkomponente halbiert. Das heißt eine Kürzung um 576 Euro pro Jahr für einen Single-, und bis zu 1.032 Euro pro Jahr für einen 4-Personen-Haushalt.

Der Bezug von Elterngeld wird von 14 auf 12 Monate gekürzt. Das macht ein Minus von 2.000 bis 3.800 Euro im Jahr aus. Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird um zwei Jahre gekürzt - vom 18. auf das 16. Lebensjahr der Kinder. Das ist eine Einbuße von 4.728 Euro pro Jahr pro betroffenem Kind. Auch der Sofortzuschlag zum Kinderzuschlag in Höhe von 300 Euro pro Jahr pro Kind wird gestrichen. Das trifft insbesondere die ärmsten Familien sehr hart. Schrittweise werden auch die Kita-Gebühren erhöht.

All das bei ständig steigenden Preisen mit einer offiziellen Inflation von 2,8 Prozent, die die Einkommen weiter schmälert.

Weitere Belastungen für die arbeitende Bevölkerung

Die steigenden CO2 Preise zum Beispiel beim Heizen gehen zu Lasten der Mieter. Steuern werden erhöht für Alkohol, Zucker und Tabak. Der Handwerkerbonus wird dagegen um 300 Euro pro Familie gesenkt. Die Abschaffung der beitragsfreien Minijobs – ohne entsprechende Lohnerhöhungen für die neuen Abgaben - verringert Möglichkeiten eines Zuverdienstes.

Arbeiteroffensive gegen Ausbeutungsoffensive

Die Behauptung, es gäbe viele „Finanzierungslücken“ und es wäre „nicht genug Geld da“, ist eine dreiste Lüge. Sie dient einzig und allein dazu, die Anhäufung des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen der Monopolkapitalisten aus dem Blick zu rücken. Sie haben riesige Profite eingefahren durch eine extrem gesteigerte Arbeitsproduktivität. Heute produzieren wir doppelt so viel wie vor 25 Jahren. Und da soll kein Geld für soziale Sicherungen da sein? Es geht nicht um die „Konsolidierung“ des Sozialstaates. Das ganze „Deutschlandpaket 2026“ dient allein dazu, den Monopolkapitalisten ihre Maximalprofite zu sichern, die Ausbeutung weiter zu steigern, und zugleich die Zuschüsse des Bundes so zu senken, dass ein wachsender Teil der Aufüstung damit finanziert werden kann.

Die ungeheure Zuspitzung des Kampfes um die Beherrschung der Weltmärkte zwischen den in den verschiedenen imperialistischen Ländern ansässigen internationalen Übermonopole ist der Hintergrund dafür, dass diese Monopole in allen Ländern die Ausbeutung steigern, um ihre Konkurrenten durch „preiswertere“ Waren auszustechen. Für diese Ausbeutungsoffensive leisten die Regierungen mit ihren Umverteilungsprogrammen massive Schützenhilfe. Das ist eine Spirale ohne Ende, wenn die Arbeiterbewegung darauf nicht mit der Arbeiteroffensive antwortet – und zwar über alle Betriebs- und Ländergrenzen hinweg. Mit der Perspektive vereinigter sozialistischer Staaten der Welt – die diesem kapitalistischen Ausbeutersystem ein Ende setzen.