Marc Rubio: „Heute stehen wir einer neuen Welle dieses alten Übels gegenüber“

Rubios Antikommunismus fordert selbst US-Demokraten heraus

Seine Ausgangsthese war, dass die wirkliche Gefahr für die Sicherheit in der Welt vom „linken Terrorismus“ ausgehe. Bereits im Vorfeld dieser Veranstaltung positionierte sich selbst eine Gruppe demokratischer Kongressabgeordneter in einen Brief an Rubio gegen ihn und widersprachen, dass linke Gewalt zur größten terroristischen Bedrohung geworden sei. Sie kritisierten auch, dass die Strategie des Ministeriums zur Terrorismusbekämpfung „weder Neonazis noch andere gewalttätige rechtsextreme Gruppen, die weiterhin eine Bedrohung darstellen, erwähnt“.

Verunglimpfung demokratischen Protests

Aus der relativen Gegenwart nennt Rubio dann in den USA auch vor allem die Proteste gegen die Ermordung von George Floyd durch Polizisten der US-Polizei als Beispiel für diesen „Terrorismus“! Dabei verdreht er die Geschichte vor den Vertretern aus 67 Ländern – darunter schändlicherweise auch Deutschland. Er klagte, die Wahrheit sei ja nie gesagt worden, dass die Demonstranten nämlich US-Städte „geplündert und niedergebrannt“ hätten.

Auch wenn alles, was Rubio noch sagte, auf die eine oder andere Weise eine dreiste Lüge war, muss man das strategische Ziel dieses Treffens ernst nehmen: Die US-Regierung will eine internationale Koalition gegen linke Politik in jeder Form aufbauen, und mehr noch, jeden Widerstand gegen das imperialistische System. Dafür will er Nachrichtendienste vernetzen, Reisebeschränkungen erlassen – jede Art der Repression nutzen.

Koordinierung der Geheimdienst- und Sicherheitsapparate im Namen des Antikommunismus

Das Ziel ist, die revolutionäre, antiimperialistische und antifaschistische Netzwerke „Stein um Stein“ auseinander zu nehmen, und dabei vor allen Dingen die Antifa: „Im Dezember haben wir im Rahmen des Programms ‚Rewards for Justice‘ eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar für Hinweise ausgesetzt, die dazu beitragen, die Finanzierung dieser Gruppen zu unterbinden.“

Konkrete Methoden will man in Workshops zwischen den Behörden austauschen: „ Im Mai haben wir den ersten Workshop zum Thema ‚Terrorismusbekämpfung durch Strafverfolgungsbehörden‘ veranstaltet, bei dem amerikanische Strafverfolgungsbeamte und ihre Kollegen aus unserem Partnerland zusammenkamen, um gemeinsam Strategien zur Zerschlagung dieser Netzwerke zu erarbeiten. Der nächste Workshop wird gemeinsam mit unseren Partnern in Deutschland ausgerichtet.“ Dass die ultra-reaktionäre Merz-Regierung bereits einen solchen bilateralen Workshop mit den faschistischen USA organisiert zeigt, wie weit diese Pläne schon gediehen sind, und wie dringend es wird, dagegen den Widerstand entschlossen zu organisieren – und das heißt vor allen Dingen auch, sich selbst zu organisieren.