Nachlese zu Dobrindts "Geheimdienstreform"
Keine Fiktion mehr
Der Artikel "Auf dem Weg zur Gestapo 2.0?" warnt eindringlich vor den weit gediehenen Plänen, geheimdienstliche und polizeiliche Befugnisse zu verknüpfen.
Er beginnt mit der fiktiven Darstellung eines Überfalls von Nachrichtendienst und Bundeskriminalamt auf eine antifaschistische Aktivistin. Sie hatte im Internet zu antifaschistischen Aktionen aufgerufen. Das reichte zur Festnahme. Doch diese Fiktion ist keine mehr.
In den USA ist es bittere Realität. Nach der Erschießung von Renee Good und Alex Pretti in Minneapolis durch Schergen der ICE (Einwanderungsbehörde) und des CBP (Grenzschutz) bei Protesten gegen die Jagd auf Migranten wusste der US-Bürger David Streever nicht, wohin mit seinem Zorn und Gefühlen der Hilflosigkeit. Wütend schrieb er im Januar 2026 eine E-Mail an den damaligen amtsführenden ICE-Direktor Todd Lyons, ohne Drohungen, ohne Beleidigungen, aber mit einer drastischen moralischen Verurteilung von dessen Handeln. Monatelang passiert nichts.
Dann, im Juni, bei einem Urlaub mit seiner Tochter in Finnland, erfährt er, dass ihm Regierungsbeamte einen "Warnbrief" überreichen wollen. Zurück in den Staaten, als Streever und seine Tochter bei einem Zwischenstopp in New York ihren Jetlag ausschlafen, taucht ein Sonderermittler sogar im Hotel der beiden auf. Das Hotel verweigert ihm Auskünfte über Streever. Streever stellt Fragen. Woher kannte das Heimatschutzministerium seinen Aufenthaltsort? Wieso war seine E-Mail plötzlich so drängend? Ähnlich erging es der Influencerin und Wahlhelferin Paigelynn Gonyea, die mitten im Wahlbüro "Besuch" von ICE-Beamten bekam. Sie bedrohten sie mit Strafverfolgung, da sie die Adresse des ICE-Beamten Jonathan Ross veröffentlicht hätte.
Ross hat die mehrfache Mutter und Anti-ICE-Aktivistin Renee Good erschossen. Gonyea bestreitet die Vorwürfe. Zwei Beispiele mit Methode. Denn schon im Februar wurde bekannt, dass die US-Regierung die Tech-Konzerne auffordert, die Daten zur Identifizierung von ICE-Kritikern zu liefern. Die Pläne zu einer "Geheimdienstreform" werden auch mit der faschistischen Entwicklung in den USA und der weltweiten faschistischen Tendenz forciert betrieben. Sie müssen entschieden bekämpft werden.