Kampf um die Kontrolle der Region und des Welthandels eskaliert weiter

Offiziell kann nur der Kongress einen Krieg erklären. Der faschistische US-Präsident Donald Trump vermied diese Abstimmung bisher, indem er sich auf den "War Powers Act" ("Kriegsbefugnisgesetz") berief, der es dem US-Präsidenten erlaubt, Militäreinsätze zum Schutz der Sicherheit der U.S.A. für insgesamt 90 Tage (inklusive einer Verlängerung von 30 Tagen) ohne Zustimmung des Kongresses zu führen. Deswegen hatte Trump am 1. Mai argumentiert, durch den formalen Waffenstillstand sei diese Frist beendet. Nun argumentiert er mit seiner Mitteilung über die Fortsetzung der Kämpfe am 7. Juli an den Kongress vom 13. Juli, dass somit auch die 90 Tage von vorne anfangen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner halten das für eine bewusste Falschinterpretation des Gesetzes. Senat und Repräsentantenhaus hatten erst im Juni Trump mit einer Resolution aufgefordert, die Kampfhandlungen einzustellen.

Kriegsziel: Wer kontrolliert die Straße von Hormuz?

Die ersten Schläge dieses neuen Angriffs sollen sich vor allem gegen Küstenverteidigungs- und Marschflugkörperstellungen auf der Großen Tunb-Insel gerichtet haben. Neun Stunden später folgte die zweite Welle, dieses Mal gegen die Städte: Der strategische Marinehafen Bandar Abbas steht in Flammen, Irans größter Hafen und zentrale Marine- und Revolutionsgarden-Einrichtungen an der Straße von Hormuz. Ahwas, Konarak, Sirik und Qeshm wurden ebenfalls bombardiert. Weitere US-Angriffe setzen sich über den ganzen Tag fort. Das iranische Regime schlägt mit Drohnen und Marschflugkörpern gegen US-Stützpunkte in Bahrain, Kuwait und Jordanien zurück.

Die Straße von Hormuz ist nun wieder praktisch dicht. Und jetzt kämpfen die Imperialisten offen um die Kontrolle der nur 33 Kilometer breiten Meerenge, durch die vor dem Krieg rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels floss. Wer allerdings nur an Rohstoffe der Energiewirtschaft denkt, der unterschätzt die Bedeutung der Region und des Handels durch die Meerenge von Hormuz gewaltig. Es kommt auch zu Mangel an Aluminium auf dem Weltmarkt, denn die Vereinigten Arabischen Emirate sind der fünftgrößte Produzent weltweit, Bahrain der achtgrößte. 45 Prozent des Weltbedarfs an Schwefel kommt aus der Region, ohne den sowohl die Förderung von Nickel als auch die Chipherstellung unmöglich sind. Und Helium – Katar alleine liefert etwa ein Drittel des weltweiten Handelsvolumens.

Die Rückkehr des Wegezolls

In Friedenszeiten passieren etwa 120 bis 140 Schiffe die Meerenge von Hormuz; am Tag. Das Recht der friedlichen Durchfahrt ist ein im UN-Seerechtsübereinkommen verankertes Recht, wonach die Schiffe aller Staaten, ob Küsten- oder Binnenstaaten, das Küstenmeer, Meerengen und Archipelgewässer friedlich durchfahren dürfen. Erstmals wird diese „Freiheit der Meere“ 1609 erwähnt und ist seit 1958 kodifiziert.

Nun ist es allerdings ein Charakteristikum dieser Krise des imperialistischen Weltsystems, dass alle Konventionen und Prinzipien infrage gestellt werden: Iran kassierte spätestens nach dem ersten Kriegsmonat "Durchfahrtsgebühren" – im April sollen die Iraner bereits bis zu 2 Millionen Dollar pro Schiff gefordert haben. Das Geld soll in Bitcoin bezahlt werden und mit Oman geteilt werden, das auf der anderen Seite der Meerenge liegt. Der Iran rechtfertigt das mit der Finanzierung des Wiederaufbaus der zerstörten Infrastruktur in den die Meerenge geographisch kontrollierenden Ländern.

Trump will, wie bei jedem ausbeuterischen Geschäftsmodell, auch hier einsteigen. Dafür will er seinerseits die operative Kontrolle übernehmen – und es zeigt sich immer mehr, dass das eines der wesentlichen Kriegsziele des US-Imperialismus ist. Seine Rechtfertigung leitet sich daraus ab: Er will die USA als Schutzmacht der Straße von Hormuz verkaufen, die den freien Handel gewährleistet – nur eben gegen Gebühr. Mit Pauschelen will er sich nicht abgeben und fordert stattdessen eine Frachtgebühr in Höhe von 20 Prozent von den Nutzerstaaten.

Ein „existenzieller Krieg“ und ein militärisches Patt

Der oberste iranische Verhandler Mohammad Baqer Qalibaf erklärte: „Wir befinden uns in einem essenziellen und existenziellen Krieg mit Amerika.“ Die iranische Führung ist sich bewusst, dass sie um ihr Überleben kämpft und sagt das offen. Es stimmt: Dies ist ein Kapitel in der großen Vernichtungsschlacht der Imperialisten um die Weltherrschaft. Und dieses Regime wird in einem Überlebenskampf alle Mittel einsetzen, die ihm zur Verfügung stehen. Militärisch ist die Lage so, dass keine der beiden Seiten, weder der Aggressor USA, noch die iranische Führung die Kapazitäten haben, die Angriffskapazitäten des anderen auszuschalten. Im Iran werden Drohnen und Raketen weiter produziert; billige und verlässliche Technik, auch unter relativ einfachen Bedingungen herstellbar. Und die US-Stützpunkte sowie die Träger der US-Flotte und sind zu stark geschützt, um ihrerseits ausgeschaltet zu werden.

Dieser direkt zwischen zwei imperialistischen Lagern geführte Krieg kann sich sehr, sehr lange fortsetzen, ohne dass eine Seite die andere besiegen kann, während er jeden Tag unsägliches Leid über die Menschen in der Region bringt, vor allem im Iran. Damit ist dieser Krieg hoch gefährlich, denn er ist bestens geeignet, einen Weltkrieg auszulösen. Die USA sind die führende Weltmacht, Israel strebt die Hegemonialmacht in der Region an – ebenso wie Iran, das ein strategisch unersetzlicher Verbündeter und ein Bindeglied zwischen den neuimperialistischen russischen und chinesischen Regimen ist. Und die konkurrieren direkt mit den US- und EU-Imperialisten. Gleichzeitig verschärft der Krieg die weltwirtschaftliche Entwicklung und setzt damit alle Akteure unter Druck. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine weitere imperialistische Macht sich zum Handeln gezwungen sieht, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen, wächst mit jedem Tag, den dieser Krieg andauert bzw. neu entfacht wird.