Dobrindts neues Verfassungsschutz- und BKA-Gesetz

Mit dem Referentenentwurf zum Nachrichtendienste-Reformgesetz, den Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 5. Juli 2026 vorgelegt hat, erreicht die Faschisierung des deutschen Staatsapparats eine neue, gefährliche Qualität. Es geht um eine historische Zäsur: Das nach 1945 von den Alliierten bewusst errichtete Trennungsgebot zwischen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und operativer, polizeilicher Gewalt wird weitgehend eliminiert. Der Verfassungsschutz soll zum „echten Geheimdienst“ (Dobrindt) mit aktiven Eingriffsbefugnissen umgebaut werden. Gleichzeitig wird das BKA-Gesetz so geändert, dass diese Eingriffe nahtlos in polizeiliches Handeln übergehen können. Und der BND erhält im selben Paket das Recht zu „kinetischen Mitteln“ – also zum Einsatz physischer Gewalt bis hin zu gezielten Tötungen in Kriegssituationen.

Was die Sieger des Zweiten Weltkriegs verhindern wollten und auch verfassungsrechtlich geboten ist, damit nie wieder eine Gestapo entstehen kann, reißt Erzreaktionär und MLPD-Hasser Dobrindt systematisch ein.

Operative Eingriffe im Inland

Im Entwurf werden die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz massiv erweitert, vor allem durch verharmlosend so genannte neue „Schutzmaßnahmen“ (§ 60 und folgende). Bei „besonderen Bedrohungen“ darf der Inlandsgeheimdienst künftig aktiv eingreifen:

• Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln (z. B. Malware gezielt lahmlegen oder manipulieren)
• Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren
• Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte (staatlich gesteuerte Desinformation)
• Löschung oder Verfälschung von Informationen (also gezielte Manipulation)
• Einwirken auf IT-Systeme und Endgeräte (Smartphones hacken, Chats mitlesen und verändern, Server abschalten)
• KI-gestützte Erstellung von Bewegungs- und Verhaltensprofilen sowie automatisierte Auswertung großer Datenmengen

Diese Befugnisse waren bisher der Polizei oder ausländischen Diensten vorbehalten – oder zumeist schlicht verboten. Nun darf der Verfassungsschutz zum Akteur werden: Er manipuliert die Realität, stört Kommunikation und desinformiert – und das alles unter dem harmlos klingenden Deckmantel „Schutzmaßnahmen“.

BKA-Gesetz und kinetische Mittel: Die Trennung wird zur Farce

Parallel dazu ändert der Entwurf das BKA-Gesetz (Artikel 10). Die Datenübermittlung vom Verfassungsschutz an das Bundeskriminalamt wird massiv erleichtert und teilweise verpflichtend. Gemeinsame IT-Systeme werden geschaffen. In der Praxis bedeutet das: Was der Geheimdienst manipuliert, desinformiert oder technisch stört, kann unmittelbar in polizeiliche Ermittlungen und Maßnahmen einfließen. Der Geheimdienst wird zum unsichtbaren Regisseur, das BKA zum ausführenden Organ.

Noch weiter geht der Entwurf beim BND. Ihm werden „erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen“ zugestanden, die explizit „kinetische Mittel“ einschließen – also den Einsatz physischer Gewalt, bis hin zu gezielten Tötungen, wenn es um die „Abwehr von Angriffen fremder Mächte“ geht. Damit erhält ein Geheimdienst, der eigentlich nur Informationen sammeln soll, das Recht zum tödlichen Eingreifen. Ist dies erstmals beim Auslandsgeheimdienst eingeführt, wann kommt es auch beim Inlandsgeheimdienst?
Man höre auch den faschistoiden Zungenschlag in den Begründungen. Der BND-Präsident Martin Jäger sagt: „Man müsse Moskau zeigen, ‚dass wir in der Lage sind, sehr ähnliche Dinge zu tun, damit auch die andere Seite den Schmerz spürt‘.“¹ In Moskau sitzt aber der Faschist Putin an den Schalthebeln der Macht. Jetzt will man seine Methoden hier einführen?

Desinformation hat schon begonnen

Dobrindt und der Verfassungsschutz verteidigen das Paket mit zentralen Lügen; sie trainieren wohl schon die künftige Desinformation?

Erste Ausrede: „Endlich dürfen wir auch tun, was andere Geheimdienste längst tun.“² Das ist schlicht falsch. Kein anderer westlicher Inlandsgeheimdienst in Europa hat vergleichbare Rechte. Weder der französische DGSI noch der britische MI5 oder skandinavische Dienste dürfen im Inland einfach Datenverkehre umleiten, falsche Informationen streuen, gespeicherte Daten verfälschen und dabei so tun, als sei das „nur nachrichtendienstlich“. Andere Geheimdienste in Westeuropa dürfen eben nicht ganze legale Organisationen bespitzeln und diffamieren, Leute drangsalieren, die zu legalen Demos aufrufen oder Ähnliches. Den deutschen Inlandsgeheimdienst kann man nicht mit ausländischen Anti-Spionage- und Anti-Terror-Einheiten gleichsetzen, die zudem nicht dieselben Rechte gegen die eigene Bevölkerung haben. Dobrindt will Deutschland zum Vorreiter der digitalisierten Geheimpolizei in Westeuropa machen. Am ehesten ähneln die Pläne den Kompetenzen des russischen Geheimdienst FSB oder des israelischen Shin Bet – beides faschistisch regierte Länder.

Zweite Ausrede: „Das Trennungsgebot wird nicht angetastet.“³ Der Verfassungsschutz wiederholt wie ein Mantra: Wir verhaften niemanden selbst, wir übermitteln nur an die Polizei – also bleibt alles beim Alten. Das ist reine Wortklauberei. Das Trennungsgebot nach 1945 hatte einen klaren Zweck: Nie wieder sollte ein Geheimdienst die Macht haben, selbst operativ in die Realität einzugreifen. Genau das passiert jetzt.

Wenn der Verfassungsschutz selbst Daten verfälschen, falsche Informationen streuen und IT-Systeme manipulieren darf, übt er exekutive Gewalt aus. Dass er die Ergebnisse anschließend ans BKA weitergibt (und das BKA-Gesetz genau dafür geändert wird), macht die Trennung zur Farce. Der Geheimdienst wird zum Regisseur, die Polizei zum Vollstrecker. Und weil der BND im selben Paket „kinetische Mittel“ bis hin zum Töten erhält, ist die formale Trennung endgültig Geschichte. Die sogenannten Kontrollmechanismen (Unabhängiger Kontrollrat etc.) sind Feigenblätter.

Faschisierung in neuer Qualität

Natürlich hat der Verfassungsschutz schon heute eine viel weiterreichende Rolle, als in der breiten Öffentlichkeit bekannt. Seine diffamierenden Einschätzungen von fortschrittlichen und revolutionären Organisationen wie der MLPD als „verfassungsfeindlich“ greifen bereits tief in die demokratischen Rechte ein. Sie richten Medien und staatlichen Gewaltapparat aus. Schon heute füttert der Inlandsgeheimdienst polizeiliche Stellen mit fragwürdig erworbenen „Informationen“ usw.

Aber: Dieses Paket ist kein „Update“ gegen hybride Bedrohungen. Das ist die Faschisierung des Staatsapparats in neuer Qualität – technisiert, digitalisiert und scheinlegalisiert. Ein solcher Geheimdienst in der Hand von Erzreaktionären und Antikommunisten wie Dobrindt hätte einschneidende Auswirkungen. In der Hand der faschistischen AfD bekäme die faschistische Gefahr eine neue Stufe. Dobrindts „Taskforce Linksextremismus“ und die verlogene Behauptung, man habe den Geheimdienst bisher einseitig gegen rechts ausgerichtet, sprechen eine deutliche Sprache, wohin die Reise gehen soll. Man darf sich auch keine Illusionen machen: Das hat konterrevolutionären Charakter und wird nicht zufällig im weltweiten vorrevolutionären Gärungsprozess auf den Weg gebracht. Es ist verbunden mit einer Serie nationaler wie internationaler Konferenzen, die den antikommunistischen Kampf gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in den Mittelpunkt rücken.

Aktiver Widerstand ist notwendig

Die Pläne stoßen zu Recht bereits auf breite Kritik z. B. unter demokratischen Juristinnen und Juristen oder Journalistinnen und Journalisten. Diese Pläne dürfen nicht durchgehen. Sie sind ein direkter Angriff auf die demokratischen Errungenschaften der Nachkriegszeit und auf die Rechte der Arbeiterklasse und aller fortschrittlichen Kräfte. Die MLPD und alle, die sich gegen Faschisierung und Repression wehren, rufen zum aktiven Widerstand dagegen auf.

Gib Antikommunismus keine Chance!

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