Die AfD und ihre Positionen zu den Gewerkschaften (1)
Die demagogische Verpackung der arbeiterfeindlichen Politik
Am 20. April besuchten 50 Mitglieder der faschistischen Betriebsorganisation Zentrum e.V. den Bundestag. Eingeladen hatte sie der gewerkschaftspolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Hans-Jürgen Goßner.
Anlass war die Vorstellung und Diskussion eines von Goßner verfassten Entwurfs für ein gewerkschaftspolitisches Positionspapier der Bundestagsfraktion der AfD.
Die sieben Punkte des Positionspapiers belegen den gewerkschafts- und arbeiterfeindlichen Charakter der AfD. Und sie spiegeln die auf Spaltung der Arbeiterklasse und Leugnung der Klassenwidersprüche ausgerichtete völkische Weltanschauung. Rote Fahne News setzt sich in zwei Artikeln mit dem Positionspapier auseinander. Der erste Artikel behandelt die Methode, mit der die modernen Faschisten ihre arbeiterfeindliche Politik und Weltanschauung zu verschleiern versuchen.
Die Rolle der AfD als Wegbereiter einer faschistischen Terrorherrschaft verpackt Goßner demagogisch unter der Überschrift „Gegen staatliche Privilegierung“. Die AfD weiß sehr wohl, dass sie mit offen gewerkschaftsfeindlichen Positionen keine Schnitte machen kann. Deshalb tut Goßner so, als ginge es ihm und der AfD ernsthaft um die demokratischen Rechte der Beschäftigten. Diese würden ihnen angeblich durch „marktbeherrschende etablierte Großgewerkschaften“ mit staatlicher Unterstützung verweigert. Deshalb fordert Gßner: „Die Beschäftigten müssen frei entscheiden können, ob und ggf. welcher Arbeitnehmervereinigung sie sich anschließen möchten. Deshalb wende ich mich gegen staatliche oder vergaberechtliche Konstruktionen, die faktisch einzelne Verbände begünstigen und damit den Wettbewerb unter den Arbeitnehmervertretungen verzerren.“
Die Einheitsgewerkschaft ist eine logische Schlussfolgerung aus der Tatsache, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter durch ihre Klassenlage als Lohnarbeiter grundsätzlich dieselben und keine konkurrierenden Interessen haben. Diese grundlegenden Klasseninteressen sind täglich einem Trommelfeuer der kleinbürgerlichen Denkweise ausgesetzt, die durch tausend Kanäle auf die Arbeiterinnen und Arbeiter einströmt. Diese Denkweise wird auch von der AfD und ihrer Organisation in den Betrieben, Zentrum e.V., genutzt. Ihre Forderung nach einer Pluralität der Gewerkschaftsbewegung spaltet die Arbeiterklasse und nutzt alleine den Kapitalisten!
Damit wird die historische Errungenschaft der auf antifaschistischer Grundlage weltanschaulich offenen Einheitsgewerkschaft in Frage gestellt. Das Volksfrontkomitee im KZ Buchenwald, das aus Mitgliedern von KPD, SPD und der späteren CDU bestand, formulierte am 19.4.1945 eine Entschließung für eine staatliche Ordnung nach dem Sieg über den Faschismus. Darin forderten sie als eine der ersten anstehenden Aufgaben die »Bildung von antifaschistischen Einheitsgewerkschaften«. Das war eine Schlussfolgerung aus der bitteren Erfahrung der Spaltung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in der Weimarer Republik. Mit dieser Spaltung trägt die deutsche Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung eine Mitschuld an der Machtergreifung der Faschisten. Das darf sich nie mehr wiederholen!
Diese Erfahrung ist angesichts der akuten faschistischen Gefahr gerade heute von besonderer Bedeutung. Es ist bezeichnend für die AfD, dass sie bewusst diese antifaschistische Wurzel der Einheitsgewerkschaft verschweigt und damit leugnet. Dass jahrzehntelang die Gewerkschaften von der SPD-Führung für parteipolitische Zwecke missbraucht wurden, dass mit dem KPD-Verbot 1956 Tausende Kommunisten ausgeschlossen wurden, widerspricht dem Auftrag und der politischen Notwendigkeit einer antifaschistischen Einheitsgewerkschaft. Dazu gehört auch, dass endlich die einzig noch in der IG Metall bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der MLPD aufgehoben werden. Dieser Missbrauch spricht nicht gegen die Einheitsgewerkschaft, sondern unterstreicht gerade, dass sie gegen alle Gegner entschieden verteidigt werden muss.
Die Diskussion und Meinungsbildung, wie die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder am besten vertreten werden können, muss innerhalb der Gewerkschaft geführt werden. Das gilt auch für die Kritik an der reformistischen Klassenzusammenarbeit der Gewerkschaftsführung oder an Verstößen gegen die innergewerkschaftliche Demokratie usw.. Das zeigen gerade Länder wie Italien oder Frankreich. Die Konkurrenz verschiedener politisch ausgerichteter Gewerkschaften erschwert es erheblich, für gemeinsame Forderungen zu kämpfen. Und die Unternehmer nutzen die Spaltung, indem sie zum Beispiel Gewerkschaften bevorzugen, die sie leichter über den Tisch ziehen können.