Deserteure zurück an die Front?

In der Ukraine selbst gilt schon lange ein Ausreiseverbot für Männer dieser Altersgruppe. Bereits seit Jahren nimmt die Kriegsmüdigkeit und der Unwille der ukrainischen Massen zu, sich in einem für sie sinnlosen Krieg verheizen zu lassen. In Lwiw kam es nun sogar zu Ausschreitungen in Folge der Rekrutierungsmaßnahmen. Am Abend des 8. Juli hatte sich nach einer „Personenkontrolle“ der Zwangsrekrutierer des Militärs eine wütende Menschenmenge gebildet, ein Fahrzeug der Armee attackiert und umgekippt. Nun ermittelt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gegen die Widerständler. Der Aussage der Staatsanwaltschaft nach waren an den Zusammenstößen in Lwiw „Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, Polizeibeamte und etwa 200 Zivilisten“ beteiligt. In den sozialen Medien kursieren einige Videos von dem Vorfall. Auf einem ist zu sehen, wie Menschen in der Menge einem Soldaten die Uniform vom Leib ziehen.

Die „Rekrutierungsbehörde“ sieht in dem Widerstand der Menschen von Lwiw Verrat: "Unser einziger Feind ist die Russische Föderation", erklärte sie. "Wir rufen die Bürger dazu auf, sich nicht auf feindliche Provokationen einzulassen und Militärangehörige sowie die Polizei nicht bei der Ausübung ihrer rechtmäßigen Pflichten zu behindern." Bist Du nicht für uns, so bist Du mit dem Feind!

Auf diese Entwicklung reagiert die EU-Kommission, wenn sie fordert, "dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", so EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Gleichzeitig soll der Schutz für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge, der aktuell auf März 2027 begrenzt ist, bis März 2028 verlängert werden.

Freilich hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ebenfalls gefordert, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von dem Recht auf Asyl auszunehmen. Und wieder eine Forderung, die sich Dobrindt mit der faschistischen AfD teilt, die das schon lange will.

In dieser Debatte zeigt sich mal wieder deutlich, dass es weder um Menschen- noch Völkerrecht geht, sondern einzig alleine um die imperialistischen Interessen der EU in der Ukraine. Die erfordern es nun einmal, dass ukrainische Arbeiter auf ihre russischen Brüder schießen. Wir dagegen sagen, dass auch Desertion aus einer imperialistischen Armee ein absolut legitimer Fluchtgrund ist!