Berlin: Geld für den Kiez, statt Waffen für den Krieg!

Und dieses über 30 Organisationen umfassende Bündnis hat von Freitag bis Sonntag selbstorganisiert enorm was auf die Beine gestellt.

So wurde im Park "Humboldthain" eine kleine Zelt- und Infostadt aufgebaut. Eine Vielzahl von Veranstaltungen mit Themen wie Arbeiterwiderstand, internationale Perspektiven, Aktionen vor Rheinmetall, gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens vor einem Krankenhaus, mit Chor und tollem Theater … fand statt.

Der Höhepunkt: Samstag die Großdemo durch den Wedding. Bei großer Hitze und immer wieder Behinderungen und Festnahmen durch die Polizei, war sie geprägt durch eine kämpferische, solidarische Stimmung. Die Waffenfabrik von Rheinmetall wurde komplett abgeschirmt. Polizei und NATO-Stacheldraht überall.

Hintergrund: Im Berliner Wedding wird die Fabrik des ehemaligen Autozulieferers Pierburg, inzwischen von Rheinmetall aufgekauft, auf Waffenproduktion umgestellt. Ab diesem Sommer sollen dort Artilleriegeschosse hergestellt werden. Mitten im Industrie- und Wohngebiet, nebenan eine Grundschule.

Was waren die Erfolgsrezepte der Aktionstage und des Bündnisses?

Seit Monaten macht das Bündnis mit Veranstaltungen, Aktionen, bisher zwei Demos und vor allem Aufklärung dagegen mobil – und auch hier erfolgreich mit der Methode, sich an die Bevölkerung im Wedding zu wenden, mit Haustürgesprächen, Nachbarschaftscafés usw.

Zig – vor allem junge Leute – verteilten viele Tausend Flyer und führten unzählige Gespräche. Die MLPD übernahm vor allem den Nachbarstadtteil Moabit und die Berliner Hochschule für Technik und Betriebe von Siemens Energy.

Die Kiezbezogenheit und diese ökonomische Argumentation sind zu kurz gegriffen, denn es geht nicht nur um Umverteilung, sondern um imperialistische Kriegsvorbereitung. Aber man kann entsprechend tiefergehend und bewusstseinsbildend diskutieren.

Bürgerliche Medien brachten fast nichts. Die Gegenöffentlichkeit wurde nur durch die Aktivistinnen und Aktivisten in der Massenarbeit und in sozialen Medien hergestellt. Und das mit langem Vorlauf, seit Monaten erfolgreich.

Das Bündnis umfasst sich sozialistisch oder links verstehende Organisationen mit den Grundsätzen: antimilitaristisch, antimperialistisch, internationalistisch und palästinasolidarisch.

Es entwickelte sich eine im Wesentlichen sehr gute, solidarische praktische Zusammenarbeit, die MLPD war von Anfang an dabei. Keine Selbstverständlichkeit in Berlin und deshalb sehr bedeutend. Es entstand so auch ein Vertrauensverhältnis. Darauf muss man aufbauen, für die Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg!

Die Rolle der Arbeiterklasse wird zunehmend anerkannt. Es gibt eine AG Betrieb und Gewerkschaft, die sich aktiv an die Kollegen des Rheinmetallwerks wendet. Wobei dort der Betriebsrat und die IG Metall leider eine unrühmliche Rolle spielen und die Waffenproduktion als Arbeitsplatzsicherung verbreiten. Wir wissen nicht genau, was die Kollegen wirklich davon halten, aber die Überwachung vor dem Tor wirkt natürlich einschüchternd.

Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Aktivistinnen und Aktivisten hatten kaum Verbindung mit Industriearbeitern und ihren Gewerkschaften. Umso aufmerksamer und positiver wurde es aufgenommen, dass Kollegen der IG Metall, der EVG, von Ver.di, von TESLA und Mercedes mitgingen. Auch eine Kollegin von Siemens Energy sprach auf der Demo. Sie betonte z. B.: "Dass Rheinmetall jetzt unter anderem in Berlin eine Waffenfabrik eröffnet, ist das Ergebnis davon, dass alle imperialistischen Länder auf die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs setzen. Das ist brandgefährlich! Dass wir da nicht mitmachen, darin sind wir uns einig. Aber die Frage ist: Was heißt es z. B. für uns Arbeiter? Für uns gibt es nur einen Weg – Mitbestimmung durch Streik!"

MLPD und der Jugendverband REBELL machten auch einen Infostand. Interessant: Mehrere junge Leute wollten wissen, was wir eigentlich konkret machen. Wir stellten die Entwicklung der Arbeiteroffensive in den Mittelpunkt. Diese Arbeit und die Verankerung in Großbetrieben erfuhren viel Anerkennung und zu Recht die freundliche Kritik, dass wir das noch mehr hätten einbringen können.

Erschöpft, aber froh über das gelungene Wochenende, verabschiedeten wir uns am Sonntag. Der Kampf geht weiter!