Antifaschismus ist legitim. Seine Zensur ist es nicht.

Das mit dem Paragraph 20 kann man meines Erachtens nicht bringen, weil es da ja um die Verteidigung des bürgerlichen Staats geht.

Jeder ist dazu aufgerufen. Mehr noch, er sagt auch, wie man diesen Widerstand organisieren kann. Dies ist eine Arbeit, die die heutigen Mitglieder des LF in unserer Heimatstadt teilweise seit 20 Jahren leisten. In diesem Sinne unterstützen wir die Aussagen des Liedes ausdrücklich.

Wir protestieren gegen den Eingriff des ZDF-Intendanten Norbert Himmler - ein Name, dessen Klang in diesen Kontext auf geradezu gruselige Weise passt - in die Redaktionsfreiheit der Sendung "Die Anstalt" und die damit einhergehende Aushebelung der inneren Pressefreiheit in einer Anstalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Grund - die angebliche Möglichkeit eines Aufrufs zur Gewalt - ist vorgeschoben und unakzeptabel. Wir unterstützen die Erklärung des Deutschen Journalistenverbands in dieser Sache, deren Bundesvorsitzender Mika Beuster unter anderem feststellt, das "Veto sei umso unverständlicher, da das Justiziariat des ZDF nach Medienberichten zunächst grünes Licht für die Übertragung des Liedes gegeben hat."

Zum Vorwurf, das Lied "Keine Angst" rufe zur Gewalt auf - das ist nicht der Fall. Tatsächlich impliziert der Sänger lediglich, dass wenn Faschisten die Konfrontation suchen, man das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung hat. Dieses Recht ist in Paragraf 32 des Strafgesetzbuchs eindeutig ausformuliert: "Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden."

Aber selbst, wenn das nicht der Fall gewesen wäre: Wir positionieren uns auch allgemein gegen die reflexive Verurteilung jeder Gewalt, sobald es um Antifaschismus geht. Niemand hat den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg vorgeworfen, in den 1930'ern mit zu viel Gewalt gegen die Faschisten vorgegangen zu sein - ganz im Gegenteil wirft man vielen vor, dass sie deren Terrorherrschaft nicht mit allen Mitteln bekämpft hatten. (…)

Dennoch dürfen dieses Lied und sein Beitrag nicht überhöht oder idealisiert werden. Auch wenn die dort beschriebene Form antifaschistischen Widerstands vor Ort richtig und nötig ist, muss die antifaschistische Bewegung gleichzeitig über diesen Rahmen hinaus gehen und eine breite Einheitsfront gegen den Faschismus bilden. Gute Ansätze dafür waren die von "widersetzen" geführten Proteste gegen die faschistische AfD in Gießen im letzten Jahr und in Erfurt Anfang des Monats, aber auch teils kleinbürgerlich geprägte Massenproteste Anfang 2024 und 2025. Wir müssen sowohl eine antifaschistische Arbeit in unseren Wohngebieten und Städten, als auch gemeinsam, über weltanschauliche Grenzen hinweg, im ganzen Land entwickeln. Wenn uns das gelingt, können wir den Faschismus nicht nur besiegen - dann werden wir es, dann hat er keine Chance.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie auf der Homepage des Linken Forums.