Fünf Jahre danach
Ahrtal: Weder der Wiederaufbau noch Schutzmaßnahmen abgeschlossen
Als vor fünf Jahren die Flut im Ahrtal wütete, verloren dort mindestens 135 Menschen das Leben. Die Katastrophe zerstörte ganze Ortschaften. Es bildete sich sofort eine beispiellose Solidaritätsbewegung mit den Opfern. Danach begann ein jahrelanger Kampf um die Aufarbeitung.
Viele Tausend Menschen waren sofort in die Region gereist, um den Betroffenen zu helfen. Das war den Regierenden allgemein ein Dorn im Auge, denn dabei wurde ihre eigene Unfähigkeit, die Hilfsmaßnahmen zu organisieren, mehr als offensichtlich. Auch die MLPD hat damals sofort aktiv in der Region Hilfsmaßnahmen eingeleitet – tatsächlich unbürokratisch und schnell, im Gegensatz zu Kreis-, Landes- und Bundesregierung.
Die Infrastruktur einer ganzen Region wurde zerstört - zehntausende Häuser beschädigt, Schulen verwüstet, Brücken zerstört, Straßen überspült. Mehr als 3000 beschädigte Gebäude, mindestens 467 vollständig zerstört, darunter fast 200 Wohnhäuser. Mehrere Kilometer Straßen wurden komplett zerstört, über 73,9 Kilometer Straßen, Wege und Brücken an der Ahr wurden beschädigt. Die Flut im Ahrtal legte schwere Mängel im Katastrophenschutz bloß. Pläne für den Ernstfall fehlten ebenso wie Geräte.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelte wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen den damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), stellte die Ermittlungen 2024 aber trotz großer Kritik ein. Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft festt: "Es gab keine landkreisspezifischen Alarm- und Einsatzpläne, auch keine Evakuierungspläne." Dafür trage der Landrat die politische Verantwortung, aber es sei nicht nachzuweisen, dass andernfalls "der Tod von Menschen verhindert worden wäre". Dieser Fall steht exemplarisch für eine Aufarbeitung, die sich um die wesentlichen Schlussfolgerungen herum drückt. Der Zorn der Massen beendete aber auch die Karrieren von Anne Spiegel (Bündnis90/Die Grünen), damals Umweltministerin später Bundesfamilienministerin, die kurz nach der Flut in Urlaub gefahren war, aber angegeben hatte, an Sitzungen des Landeskabinetts teilgenommen zu haben. 2022 trat sie als Bundesministerin zurück. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) musste seinen Hut nehmen.
„17+1“ Regenrückhaltebecken Hochwasserrückhaltebecken werden gebaut; oder sollen gebaut werden. Fertig sind sie noch lange nicht. Die Wassermassen aus dem Jahr 2021 sind der Maßstab – aber man steht, fünf Jahre später, noch ganz am Anfang. Aber auch viele Gebäude stehen immer noch nicht wieder – das Are-Gymnasium in Bad Neuenahr ist noch immer eine Ruine.
Aber auch der Kampf mit den Versicherungen hemmt den Wiederaufbau und behindert eine vernünftige Anpassung an die Situation. Die taz berichtete dafür beispielhaft von dem Schicksal von Hans-Dieter Villmow, der sein Haus nach der Flutkatastrophe genau dort wieder aufbauen lassen musste, wo es vorher stand, weil die Versicherung sonst nicht gezahlt hätte. Das Auslaufen der Fristen im vorletzten Jahr setzte die Menschen unter Druck. Markus Krämer, Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Köln, kritisierte das damals als viel zu kurz. Bis zum 14. Juli 2024 mussten die Opfer lückenlos nachweisen können, alles Erforderliche für den Wiederaufbau unternommen zu haben. „Es sind sehr viele betroffen. Die Politik sprach von schneller unbürokratischer Hilfe; die Versicherer von schneller, unbürokratischer Hilfe. Das ist alles Quatsch, das stimmt nicht.“
Der Kapitalismus ist am Ende nicht nur die Ursache der globalen Umweltkatastrophe, von der die Flut im Ahrtal nur eine Erscheinung war, sondern auch ein renitentes Hindernis bei ihrer Eindämmung und der Reparatur der Schäden. Das Ahrtal war, leider, nur der Anfang – weitere solcher Katastrophen werden zwingend folgen. Immer mehr Menschen erkennen deshalb, dass der Kampf für die Rettung der natürlichen Umwelt mit dem Kampf gegen den Kapitalismus identisch ist.