70 Jahre KPD-Verbot – aus der Geschichte lernen

Das KPD-Verbot war ein Höhepunkt des staatlichen Antikommunismus in der Bundesrepublik und richtete sich gegen eine organisierte revolutionäre Arbeiterbewegung. Wer verstehen will, auf welchem gesellschaftlichen und weltanschaulichen Boden solcher Antikommunismus entsteht und wie Marxistinnen-Leninistinnen, Marxisten-Leninisten und Revolutionärinnen wie Revolutionäre daraus Schlussfolgerungen ziehen, findet dazu wichtige Grundlagen in der Literatur der Reihe REVOLUTIONÄRER WEG.

Stefan Engel schreibt dazu in „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“: "Zur offenen Repression gegen die Kommunisten blies Adenauer, als sie die Remilitarisierung und den militärischen Aufstieg des neudeutschen Imperialismus gefährdeten. 1951 wurde die Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ) und 1956 die Kommunistische  Partei Deutschlands (KPD) auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verboten. Zigtausenden Kommunisten wurde ihr Status als Verfolgte des Naziregimes und damit ihre Opferrente aberkannt, die ihnen zustand aufgrund der faschistischen Verfolgung, der Schutzhaft oder KZ-Haft, die sie erlitten hatten. 150.000 bis 200.000 Ermittlungsverfahren wurden ab 1951 gegen tatsächliche oder vermeintliche Kommunisten geführt. 7000 bis 10.000 Funktionäre der KPD verurteilten westdeutsche Gerichte zu teils hohen Haftstrafen. Tausende wurden enteignet oder verloren ihren Arbeitsplatz. DGB-Gewerkschaften schlossen kommunistische Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte aus – nicht etwa, weil sie sich etwas zu Schulden kommen ließen, die reformistische Gewerkschaftsbürokratie warf ihnen allein die kommunistische Freiheitsideologie vor, die sie fortan bewusst irreführend als 'gewerkschaftsfeindlich' einstufte. Für viele bedeutete das, nunmehr auf schwarzen Listen der Unternehmerverbände zu stehen und kaum mehr eine Anstellung zu finden. Der von Adenauer beschworene ‚Wert des Einzelmenschen‘ war demnach gebunden an die Zustimmung zum kapitalistischen Gesellschaftssystem und endete genau dort, wo dieses infrage gestellt wurde.“ (Seite 56 bis 57)

Was das konkret bedeutete, darüber schrieb Willi Dickhut in seinem Tatsachenbericht „Was geschah danach? Zweiter Tatsachenbericht eines Solinger Arbeiters ab 1949“. Er beschreibt dort seine Aburteilung durch das Landgericht Düsseldorf, weil er nach dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands als unabhängiger Kandidat bei einer Wahl angetreten war: „Sobald das Urteil rechtskräftig war, bekam ich die schriftliche Mitteilung von der Landesregierung in Düsseldorf, dass ich als Verfolgter des Naziregimes anerkannt sei. Was bedeutete das? Hätte ich die sogenannte KZ-Rente bezogen, die die Kammer für Haftentschädigung ja vielen Verfolgten des Naziregimes zugesprochen hatte, so wäre sie mir nun gestrichen worden. Und nicht nur das. Ich hätte alle bisher geleisteten Zahlungen zurückzahlen müssen. Für viele der verurteilten ‚unabhängigen Kandidaten‘ war das ein schwerer finanzieller Schlag. Ich hatte damals keinen Antrag gestellt, um mir in meiner politischen Arbeit nicht die Hände binden zu lassen.“

Besonders unmittelbar mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland beschäftigt sich Dickhuts „Was geschah danach?“. Er setzt sich darin kritisch mit der Entwicklung der KPD nach 1945, ihren Fehlern und ihrer späteren revisionistischen Entartung auseinander und zieht Schlussfolgerungen für den Neuaufbau einer revolutionären Arbeiterpartei.

Zu einem Teil der Auswirkungen schreibt Willi Dickhut in "Die dialektische Einheit von Theorie und Praxis": "„Die revisionistische Entartung der KPD wurde durch das Verbot der ehemals revolutionären Partei im Jahr 1956 begünstigt, weil die Illegalität eine breite Diskussion über den revisionistischen Kurs, der seit dem XX. Parteitag der KPdSU auch in der KPD eingeschlagen wurde, unmöglich machte. Die 1968 hinter verschlossenen Türen des Bundesjustizministeriums ausgehandelte Wiederzulassung führte zur Gründung der DKP." (Seite 209)

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