Kampf der Arbeitsplatzvernichtung
Zweierlei Arten der Mitbestimmung
Auf der Website der IG Metall sagt deren Vorsitzende Christiane Benner: „In Zeiten, in denen weltweit, auch im eigenen Land, demokratische Werte angegriffen werden, kommt der Mitbestimmung eine immer wichtigere Rolle zu.“ Aber welche Möglichkeiten zur Mitbestimmung haben wir als Arbeiterinnen und Arbeiter überhaupt?
Am 9. Juli wird der Vorstand vom Aufsichtsrat von VW die Zustimmung zur Vernichtung von 100.000 Arbeitsplätzen und zur Schließung der Werke Hannover, Emden, Zwickau und des Werks von Audi in Neckarsulm fordern. Die IG Metall und der Betriebsrat lehnen diese Pläne ab und haben angekündigt, mit ihren zehn von insgesamt 20 Sitzen den Beschluss im Aufsichtsrat zu blockieren. Das ist absolut richtig, wird die Pläne aber nicht stoppen: VW-Vorstandschef Oliver Blume hat angekündigt, durchzuregieren und den Kahlschlag, wenn nötig, am Aufsichtsrat vorbei umzusetzen.
Das Aktiengesetz sieht vor, dass der Vorstand eine außerordentliche Aktionärsvollversammlung einberufen kann, wenn er die Existenz des Unternehmens bedroht sieht. Über diesen Weg will Blume Werksschließungen und Arbeitsplatzvernichtung am Aufsichtsrat vorbei durchdrücken.
In der Vollversammlung sitzen dann die Großaktionäre: Familie Porsche mit 53 Prozent der Aktien, der Staat Qatar mit 17 Prozent und das Land Niedersachsen mit 20 Prozent. Der Rest der Aktien befindet sich im Besitz von Einzelanlegern. Die Vertreter von Gewerkschaft und Betriebsrat haben da nichts mehr zu melden. Schon ist es aus mit der angeblichen Mitbestimmung durch die Arbeitervertreter im Aufsichtsrat. Und: Weder im Koalitionsausschuss in Berlin noch in den Aufsichtsräten sitzen die Betroffenen.
Also kann man da nichts machen und wir Malocher haben nichts zu sagen? Natürlich haben wir das! Die Sprache, die die Kapitalisten verstehen, ist Streik! Hier bestimmen wir mit, wenn wir Arbeiter um unsere Klasseninteressen kämpfen! Umso mehr Arbeiterinnen und Arbeiter sich in immer mehr Betrieben und Ländern zusammenschließen und umso größer der Streikwille wird, umso stärker ist der ökonomische und politische Druck, der von uns Arbeiterinnen und Arbeitern ausgeht, und desto größer wird unsere Kampfkraft und die Fähigkeit, uns gegen die Konzerne durchzusetzen. Darum: Mitbestimmung durch Streik ab dem 8. Juli!
Es reicht aber nicht, einfach nur die Angriffe abzuwehren, sondern wir müssen in die Offensive kommen und unsere eigene Rechnung aufmachen. Denn jeder unserer Kampferfolge wird schon ab dem ersten Tag von den Kapitalisten wieder angegriffen. Das haben auch die Kolleginnen und Kollegen von VW gemerkt: Nachdem sie Ende 2024 ihre Streikbereitschaft signalisiert haben, ist der Vorstand erstmal zurückgerudert. Jetzt greift er mit noch weitgehenderen Drohungen wieder an.
Unser Ziel ist nicht nur eine konkrete Mitbestimmung durch Streik, sondern eine Gesellschaft, in der die Arbeiterklasse die Macht hat! Deshalb treten wir für den echten Sozialismus ein.