Schweinfurt
ZF sorgt für Verschärfung der Haushaltskrise
Durch das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitigen ehrgeizigen Projekten wie der Theatersanierung und der mittlerweile gestoppten Ausrichtung der Landesgartenschau herrscht in Schweinfurt ein rigoroser Sparhaushalt, der jeweils von der Landesregierung genehmigt werden muss, um überhaupt noch eigenständige Finanz-Entscheidungen treffen zu können.
Mit drastischen Einsparungen und Erhöhungen von Gebühren und Steuern wurde für 2026 ein genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf vorgelegt. Dann platzte die Bombe. Für den Zeitraum ab 2010 müssen 9 Mio. Euro an Gewerbesteuern plus 3 Mio. an Zinsen an ZF zurückerstattet werden. Welcher Konzern die Kohle bekommt, sollte der Öffentlichkeit verschwiegen werden, wurde nur in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats genannt. Eine Stadträtin nannte den Namen aus Versehen in der öffentlichen Sitzung und wurde dafür zu einem Ordnungsgeld von 100 Euro verdonnert, gefordert waren 200 Euro.
Die Folge: U. a. bei den überfälligen Reparaturen der Schulen werden 700.000 Euro eingespart und bei den Baumaßnahmen weitere 3 Mio. Euro. Die Kinderplanschbecken in den städtischen Spielplätzen werden schon seit letztem Sommer nur noch bei extremer Hitze befüllt und die Springbrunnen sind nahezu komplett ausgeschaltet. Ein sehr konkretes Beispiel dafür, wie die Diktatur der Monopole wirkt.
Gleichzeitig wird ZF für die Rücknahme der Verlagerung der E-Mobilität (bis zu 3000 Arbeitsplätze) gewürdigt. Vernichtet werden sollen aber weitere 500 Arbeitsplätze und darüber, welche „Abstriche“ bei der Entlohnung gemacht wurden, wird geschwiegen.