Ulm
DGB-Protestaktion mit 1000 Beteiligten
Mehr als 1000 Menschen nahmen am DGB-Protesttag in Ulm unter dem Motto "Save Our Sozialstaat"teil. Darunter alle DGB-Gewerkschaften mit Delegationen, z.B. von IVECO, Liebherr, Uniklinik … Der Protest war laut und kämpferisch, ebenso die Ansprachen.
Die Argumentation in den Reden war durchgehend, dass diese Regierung "unseren Sozialstaat" angreift und richteten sich gegen "einseitige, ungerechte Belastungen" für die Beschäftigten. Milliardäre und Vermögende müssten auch ihren Teil tragen. Die Rednerinnen und Redner machten auch alternative Berechnungen, nach denen solche sozialen Einschnitte nicht nötig wären.
(...) Die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten wie Konkurrenz, Kapitalakkumulation und notwendiger Maximalprofit spielten in den offiziellen Reden leider keine Rolle. Die Veranstalter vermieden - unverständlicherweise angesichts der gegenwärtigen Entwicklung breiter Proteste und Streikaktionen in der Region - auch jeden Aufruf zur Solidarität mit den von Werkstillegung Betroffenen bei VW, Audi, Porsche, und Mercedes.
Viel Applaus erhielten die Ansprachen, wenn von Merz Respekt vor schwer arbeitenden Menschen in der Pflege, auf dem Bau, in der Fabrik etc. gefordert wurde. Die abfälligen Worte des Kanzlers über Life-Style-Teilzeit und Work-Life-Balance sind nicht vergessen.
Es beteiligten sich mit eigenen Fahnen bzw. Transparenten auch ATIF, DIDF, MLPD, REBELL, Solidaritätsnetzwerk, Umweltgewerkschaft und eine feministische Gruppe. Aus diesem Unterstützerblock wurden auch gute Forderungen per Megaphon ausgerufen: "Eure Krisen nicht auf unserm Rücken!" - "Ohne Streik wird sich nichts verändern". Letztere Parole wurde nach der Schlussrede nochmal skandiert – und vom DGB-Redner aufgegriffen und wiederholt. Das Rote Fahne-Magazin wurde interessiert gekauft und Kontakte wurde gewonnen. Wir erleben zunehmende Bekanntheit und steigendes Interesse.