Spannende Gesprächsrunde
"Wie die Arbeiteroffensive geboren wird"
Eingeleitet und moderiert von der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner zog die sehr gut besuchte Gesprächsrunde eine erste Bilanz über die zurückliegenden ereignisreichen Tage.
Im Zentrum stand die Auswertung des Kampfs der Automobilarbeiter von VW, Audi und Mercedes angesichts der Generalangriffe der jeweiligen Konzernvorstände und der Regierung. Die Losung „Ab 8. Juli: Mitbestimmung durch Streik“ wurde zu einer Massenlosung. Die überwiegende Mehrheit der Kollegen fand das richtig. Es entstand eine Massendiskussion darum, wer so einen Streik beginnt, wie man ihn organisiert und führt. In zahlreichen selbstständigen Versammlungen und kleinen Streiks in den letzten Tagen wurde das beraten und erprobt mit dem Höhepunkt des 8. Juli. Am 9. Juli beteiligten sich 5000 am IG Metall Aktionstag bei VW. Das durchdrang sich mit dem antifaschistischen Massenprotest in Erfurt am 4. Juli und der Ruhrpott Rebellion vom 1. bis zum 11. Juli.
Bei der Gesprächsrunde berichteten Kollegen und Genossen, die unter anderem in Neckarsulm, Hannover, Emden oder Zwickau vor Ort waren. Es gab auch kurze Berichte von den Ruhrpott-Rebellion-Aktionen oder von den Massenprotesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt.
Gabi Fechtner polemisiert gegen die Bild-Zeitung, die sich rühmte, an zwei Standorten mit VW-Arbeitern gesprochen zu haben.
Die MLPD war dagegen am Donnerstag an 18 Standorten und in den letzten zwei Wochen an 48 Betrieben, an denen gekämpft wurde, aktiv. Und an hunderten Betrieben läuft natürlich die Kleinarbeit weiter. Und wir organisierten die internationale Arbeitersolidarität in der Slowakei und Tschechien. Wir haben wirklich Schlagkraft bewiesen.
Es waren zehntausende Arbeiter – 33.000 Mercedes-Arbeiter - in den letzten zehn Tagen an Protesten und Streiks beteiligt. Meist waren sie noch gewerkschaftlich. Aber nicht wie das sonst läuft, erst nach Ende der Friedenspflicht. An vielen Orten entwickelten sich Widerstandskomitees, Frauen und Kinder waren solidarisch und beteiligten sich.
Die Arbeiterkämpfe an der Spitze waren eng verbunden mit Kämpfen in anderen gesellschaftlichen Bereichen. In Erfurt gab es einen antifaschistischen Massenprotest mit 67.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dem gingen tausende Hausbesuche und persönliche Gespräche voraus. Es entwickelte sich eine wechselseitige Solidarität zwischen Arbeiterbewegung und antifaschistischer Bewegung.
Mit der zeitgleich begonnenen Ruhrpott-Rebellion entwickelte sich auch eine enge Verbindung des Kampfs in den Betrieben gegen die Konzernpläne mit dem Kampf gegen die Regierungspolitik. Das ist wichtig, denn der Kampf muss gegen die Ausbeutung von Monopolen UND Staat geführt werden.
Die Gewerkschaften bezogen ausdrücklich die sozialistische Jugendbewegung und den REBELL ein usw.
„Was ist das eigentlich für eine neue Situation?“, so Gabi Fechtner. „Wir haben qualifiziert, dass das ein vorrevolutionärer Gärungsprozess ist. Die Krisen verschärfen sich weiter, aber bemerkenswert ist, dass das Bewusstsein stärker in Übereinstimmung mit der objektiven Entwicklung kommt, auch wenn es weiterhin noch eine gesellschaftliche Verwirrung gibt. Die Leute beginnen, die Situation zu verarbeiten.“
Die Arbeiteroffensive ist der führende Faktor in diesem Gärungsprozess. Noch stehen Abwehrkämpfe im Mittelpunkt, aber es ändert sich viel in der Denkweise, die Situation ist sehr beweglich.
Wir haben eine klare Losung ausgegeben: „Ab 8.7. Mitbestimmung durch Streik!“ Die Arbeiter müssen das selbst in die Hand nehmen, die reformistische Mitbestimmung ist krachend gescheitert. Mitbestimmung durch Streik durch gewerkschaftliche und selbstständige, ökonomische und politische Streiks war hier die richtige Losung.
Es ändert sich viel gerade unter der Oberfläche, in der Denkweise. In den Gewerkschaften wird bis in den Apparat von mehr Leuten betont, dass man in dieser Situation enger mit der MLPD zusammenarbeiten muss und die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der IG Metall gegen sie wegmüssen.
Das findet in einer heftigen gesellschaftlichen Situation statt, in Sachsen-Anhalt gibt es sogar eine akute faschistische Gefahr.
Die AfD als selbsternannte „Arbeiterpartei“ schoss gleichzeitig ein Eigentor mit der Forderung ihrer Vorsitzenden Alice Weidel. Sie sprang dem VW-Konzern bei und machte die angeblich „explodierenden Löhne“ zum Hauptproblem. Da waren selbst eingefleischte AfD-Wähler an den Standorten ziemlich empört. Solche Situationen klären auch die Fronten.
Wichtig ist: „Die Grundlagen liegen im kapitalistischen System und seinen Gesetzmäßigkeiten.“ Maximalprofit erfordert Weltmarktführung und Monopolpreise. Wo das nicht mehr gegeben ist, wird knallhart von den Konzernen agiert.
Hier ist ein Riesenbedürfnis und wir müssen unsere Kampagne gegen das kapitalistische Ausbeutersystem und für den Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise erst noch richtig entfalten.
Das alles ist ein harter Kampf, der sich verschärfen wird. Der Höhepunkt war die Kriminalisierung der Arbeitersolidarität in Neckarsulm. Auch hier haben Staat und Monopole kooperiert, das ging von der Geschäftsleitung aus und die Polizei hat dann entgegen jeder rechtlichen Grundlage im Auftrag des Konzerns die Drecksarbeit gemacht. Unsere Leute haben jetzt 39 Anzeigen bekommen, wegen eines Flugblatts, sieben Leute wurden verhaftet!
Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG, wies darauf hin, auf der Aufsichtsratssitzung am 8. Juli die Vorstandspläne nicht beschlossen wurden. „Aber warum?“, so Stefan Engel. „Weil der Geist der Arbeiteroffensive so drin war unter den Arbeitern, dass sie damit rechnen mussten, dass es Randale gibt. Und zwar unter Führung der MLPD.
Es war keine andere Kraft so aktiv am Kampf um die Denkweise der Arbeiter beteiligt, und keine andere Kraft hat in dieser Zeit so viel Einfluss gewonnen wie die MLPD“.
"Es waren einige hundert MLPD-Mitglieder an den verschiedensten Toren der Werke aktiv gewesen. Und die Arbeiter haben unsere Losung ‚Mitbestimmung durch Streik‘ für richtig befunden. Das hat sich bei den Arbeitern festgesetzt. Die Mehrheit der Leute stimmte dem zu.“
Wieso gab es am 8. Juli dann doch keinen großen selbstständigen Streik?
„Wisst ihr, wie oft die Opelaner das geübt haben. Mindestens 30 mal, bis sie dann rausgegangen sind.“ Im Bergbau gab es Jahrzehnte selbstständige Aktivitäten und Streiks der Bergarbeiter vor dem großen Streik 1997. Die Leute waren es gewohnt, selbstständig zu kämpfen. Es musste sich dann eine Gruppe herausbilden, die im entscheidenden Moment vorausgeht.
„Wie oft hat das ein VW-Arbeiter geübt? Hier war es eine erste Übung. 5.000 Leute haben an 17 Standorten den Protest organisiert. Die ganze Stimmung war auf unserer Seite. Das werden die Kollegen nie vergessen. Das sind Tage, die sich tief einprägen.
Es war ein qualitativer Sprung im Kampf um die Denkweise zur Vorbereitung der Arbeiteroffensive. Es war ein erfolgreicher Kampf zur Verhinderung dieser Beschlüsse, auch wenn sie natürlich nicht vom Tisch sind. Der Preis für einen solchen Beschluss wird jeden Tag höher heute, weil wir jeden Tag weiter die Arbeiter überzeugen und ihre Klassensolidarität, ihren Mut, ihren Siegeswillen und ihren Optimismus stärken. Und natürlich unsere Partei-einheit, die die Führung übernimmt. Das war eine Generalprobe und wir haben die ersten guten Schritte gemacht.“
Weiter, so Stefan, müssen wir auch unsere aufgetretenen Schwächen auswerten. Unter anderem gehört dazu: Die Vereinheitlichung der Denkweise der Arbeiter muss mit klaren Losungen geführt werden, die eindeutig organisieren, welche Schritte konkret gegangen werden müssen. Zum zweiten muss die Zentralisierung aller Erfahrungen und Informiertheit und Erfahrungstausch unter den Arbeitern schneller, allseitiger und aktueller werden. Das entscheidende Instrument dafür ist rf-news, das in so einer Situation von der ersten Sekunde umgestellt werden muss.“
Viele kürzere Beiträge gingen vielseitig auf die Erfahrungen vor Ort ein. Darüber wird rf-news noch berichten.
Die Diskussion zeigte, dass der Einfluss der MLPD wächst. Jetzt müssen die positiven Erfahrungen, aber auch die aufgetretenen Schwächen gründlich ausgewertet werden. Das Training der Arbeiteroffensive geht weiter und sie wird sich Bahn brechen.
Dazu gehört auch die Stärkung der MLPD. Es gibt keine andere Partei, die so was kann oder will, die so vereinheitlicht, zielklar, theoretisch fundiert und taktisch geschickt ist wie die MLPD.