Kürzung der Bezugsdauer von Elterngeld
Ruhrpott-Rebellion auch für Frauenrechte!
Karin Prien, Bundesfamilienministerin (CDU), möchte die Bezugsdauer für das Elterngeld senken, was zu Recht bei Gewerkschaften, Frauenverbänden und weiteren demokratischen Organisationen auf Protest stößt.
Die maximale Bezugsdauer des Elterngelds soll von derzeit 14 auf zwölf Monate gesenkt werden, sofern Mutter und Vater mindestens drei Monate beim Baby zu Hause bleiben. Sechs weitere Monate können flexibel aufgeteilt werden. Alleinerziehende können dann nur noch bis zu zwölf Monate volles Elterngeld nehmen.
Der deutsche Frauenrat warnt: „Dieser Haushalt ist ein Armutstreiber für Millionen von Frauen. Mit Kürzungen beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und drastischen Einsparungen im Gesundheitsbereich sind Frauen die Leidtragenden einer ambivalenten Ausgabenpolitik.“ Die "Reform" soll vor dem Hintergrund des Generalangriffs auf die sozialen Errungenschaften und Arbeiterrechte der Regierung durchgedrückt werden.
Unter anderem die SPD hebt in der Auseinandersetzung den Widerspruch zwischen Mann und Frau hervor, dass „Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung“ gesetzt werden sollte oder das Ministerium sagt: „Die berufliche Teilhabe von schwangeren und stillenden Frauen“ soll gefördert werden.
Das Problem sind nicht die Männer! Auch wenn es natürlich gut ist, wenn Männer Verantwortung in der Elternzeit übernehmen. Aber das Problem ist die bürgerliche Staats- und Familienordnung. Nach kapitalistischer Logik sind die Familien privat verantwortlich für den Nachwuchs an Arbeitskräften, Kinderziehung, Pflege, Erholung - als Gegenstück zur Ausbeutung der Lohnarbeit. Das wird insbesondere den Frauen aufgehalst. Jeder Abbau sozialer Errungenschaften wälzt die Kosten noch weiter auf die Familien ab.
Die MLPD unterstützt den Kampf dagegen. Darüber hinaus aber auch den Kampf für kostenlose qualifizierte Kinderbetreuung, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich - für Männer und Frauen - und höhere Löhne. Das ist ein gemeinsamer Kampf, der daher auch Bestandteil der Ruhrpott-Rebellion gegen die Regierungspolitik werden sollte.
- Kampf gegen alle Formen der besonderen Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen und Mädchen!
- Für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frauen!
- Aktive Förderung von Frauen im gesellschaftlichen Leben!
- Für die Diskussion über den echten Sozialismus, für eine gesellschaftliche Befreiung der Frau!