Prozess am 15. Juli
Der 1. Mai muss politisch bleiben! Für demokratische Rechte der Arbeiterbewegung und aller Antifaschisten!
"Der 1. Mai muss politisch bleiben! Für demokratische Rechte der Arbeiterbewegung und aller Antifaschisten!" - mit dieser Losung wird breit eingeladen, zum Prozess von Klaus Dumberger am 15. Juli um 10.45 Uhr nach Recklinghausen zu kommen. Um 9.45 Uhr wird es zuvor eine Solidaritäts- und Protestkundgebung am Amtsgericht Recklinghausen, Reitzensteinstr. 17, geben. Der Hintergrund: Klaus wurde wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ angeklagt, rein antikommunistisch motiviert.
Er soll 900 Euro zuzüglich der Prozesskosten zahlen. Sein „Verstoß“ bestand darin, sich am 1. Mai 2025 gegen das Verbot von Ständen der DKP, MLPD, „Die Linke“ und Anderer an der Dorstener Straße zu wehren.
Dazu meldete er eine spontane Protestaktion an und führte sie durch. Fast alle Passanten waren empört über dieses undemokratische Verbot von politischen Ständen, die seit 33 Jahren problemlos durchgeführt werden.
Der Protest hatte schon Wirkung: 2026 konnten wieder alle Stände stattfinden. Gerade am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, gehören Diskussionen über eine gesellschaftliche Perspektive, auch Sozialismus, unbedingt dazu.
Diese Anklage muss zurückgeschlagen werden. Während die AfD auf allen Kanälen, in Talkshows und über soziale Medien ihr faschistisches Gift verstreut, werden linke Parteien und Organisationen angeklagt, bespitzelt und antikommunistisch diskreditiert. Gemeinsam für den Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten!
Gib Antikommunismus keine Chance!