Heutige gesundheitspolitische Beschlüsse
Pharmakonzerne werden verschont - hart trifft es die Bevölkerung
Der Bundestag hat das umstrittene Paket der schwarz-roten Koalition für „ stabile" Krankenkassenbeiträge beschlossen. Für das Gesetz stimmten 318 Abgeordnete, es gab 284 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Auch der Bundesrat stimmte zu.
Das Paket sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken vor, aber vor allem höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Versicherte. Höhnisch klingt die Aussage der Gesundheitsministerin Nina Warken, dass alle Beteiligten durch ihre Beiträge von der nachhaltigen Finanzierung profitieren. Wer profitiert, ist die Rüstungsindustrie, denn dann werden wieder rd. 18 Milliarden Euro mehr für die Militärausgaben frei! Alle anderen verlieren bei dieser „Reform", nur die Pharmakonzerne werden durch lächerlich geringe Preisabschläge bei Abgabe der Medikamente an die Apotheken geschont.
Warken greift indirekt die Entscheidungen von Ärzten an: "Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt." Wie kann eine Nichtmedizinerin beurteilen, welche ärztliche Behandlung erfolgreich ist? Frau Warken geht es nur darum, die Finanzierung für Behandlung von chronischen oder unheilbaren Krankheiten zu Lasten der Patienten zu reduzieren!
Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek argumentierte: "Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben." Was bedeutet das für die Versicherten: Erhöhung der Zuzahlungen für Arzneimittel, von 7,50 Euro bis 15,00 und auch bei Krankenhausaufenthalt, Wegfall von Vorsorgeleistungen wie z.B. Hautscreening für Krebserkrankungen, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern mit wenigen Ausnahmen, sonst Beitragszuschläge von 2,5 Prozent, Reduzierung der Kostenübernahme von Zahnersatz.
Der Arzt hat weniger Zeit für einen Patienten und der Zeitraum für Termine verlängert sich drastisch. Die geplante ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits vom ersten Tag der Krankheit an sorgt für zusätzliche Überlastung der Arztpraxen und stellt damit die erforderliche Gesundheitsversorgung der Patienten in Frage! Solche Reformen können nur durch harte Kämpfe der Arbeiter und der Volksmassen gekippt werden.
So belastet die Gesundheitsreform eine durchschnittliche Arbeiterfamilie