Studientipp „Gewerkschaften und Klassenkampf“
Mitbestimmung als Realität und Illusion
Die MLPD unterstützt und verbreitet die Losung „Mitbestimmung durch Streik“. Inhaltlich wurde sie vom Vordenker der MLPD, Willi Dickhut, begründet.
In seinem Buch „Gewerkschaften und Klassenkampf“ geht er auf die unterschiedlichen Arten der Mitbestimmung ein (S. 193-216 und S. 244).
„In der Frage der Mitbestimmung und Kontrolle in der kapitalistischen Wirtschaft stehen sich die Auffassungen meist schroff gegenüber. Die einen bejahen sie unumwunden ohne Einschränkung, die anderen lehnen sie ebenso kompromisslos ab. So einfach ist aber das Problem nicht. Analysieren wir das Problem Mitbestimmung, dann müssen wir unterscheiden:
- Mitbestimmung als Ergebnis des Tageskampfes
- Mitbestimmung als Täuschungsmanöver und Illusion
- Mitbestimmung als Übergangslosung.“ (S. 193)
„Zum ersten Komplex gehört der Tageskampf um die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Hier üben die Arbeiter und Angestellten eine echte Mitbestimmung aus. Niemand wird bezweifeln, daß die Höhe des Arbeitslohnes von den Arbeitern mitbestimmt wird. (...) Wir sehen, dass diese Mitbestimmung das Ergebnis des Kampfes der Arbeiterklasse ist. Soweit der unmittelbare Kampf der Arbeiter diese Mitbestimmung bringt, ist sie eine echte Mitbestimmung.“
Er unterscheidet davon die Illusion einer allgemeinen Mitbestimmung auf Grundlage staatsmonopolistischer Verhältnisse. „Der eigentliche Zweck des Mitbestimmungsgesetzes ist, Arbeitskonflikte und Streiks zu verhindern, den Arbeitsfrieden und die Klassenharmonie zu sichern und die Ausbeutung der Arbeiter zu steigern.“
Das Buch fasst die umfassenden Untersuchungen zum Thema zusammen: „Um das Problem Mitbestimmung und Kontrolle zu klären, muss man unterscheiden, was an Mitbestimmung gegenwärtig real vorhanden ist; dann ist es auf alle Fälle eine Kampffrage. Es handelt sich dann um den Kampf um Tagesforderungen, Teilforderungen, über deren Ergebnis die Arbeiter mitzubestimmen haben. Dieser Kampf um Tagesfragen ist in der gegenwärtigen Etappe des Klassenkampfes die Hauptaufgabe.
Untersuchen wir die gewerkschaftlichen oder revisionistischen Forderungen nach Mitbestimmung und Kontrolle, dann bleibt nichts anderes als eine Illusion, mehr noch, ein Betrugsmanöver zur Täuschung der Arbeitermassen. Der Mitbestimmungsbetrug muss ständig entlarvt werden, weil er ein Mittel der Klassenzusammenarbeit ist.
Die Forderung nach Mitbestimmung und Kontrolle wird erst dann akut, wenn in einer revolutionären Situation Übergangslosungen, darunter auch nach Mitbestimmung und Kontrolle, aufgestellt werden. (…) Ein solcher Zustand kann aber nur vorübergehend sein, bis die Arbeiterklasse stark genug ist, die Alleinherrschaft zu übernehmen.“