Mehr Armut, mehr Unterdrückung und ein drohender Dritter Weltkrieg

Als erster „Erfolg“ wird heute gemeldet, dass Lockheed Martin und Rheinmetall eine Absichtserklärung unterzeichnet haben, die Produktion von Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS nach Unterlüß in Niedersachsen zu verlagern. Nato Generalsekretär Mark Rutte hatte schon am 25. Juni in Washington neue Verträge im Gesamtwert von mehreren Dutzend Milliarden Dollar angekündigt.

Recep Tayyip Erdoğan spielt den großzügigen Gastgeber: 244 Millionen € wurden für neue Straßen, Nato Flaggen, neu gestrichene Fassaden und Dekoration ausgegeben. Zur Finanzierung wurden dann zum 1. Juli Preiserhöhungen für Energie, Lebensmittel und Transport für die ohnehin schon arme Bevölkerung bekannt gegeben.

Die Veranstaltung selbst, gleicht eher einem äußerst bemühtem „Familientreffen“ aggressiver und rivalisierender Mafiabosse, als einem „Key to peace“ (Schlüssel zum Frieden), der Parole, die der türkische Gastgeber auf Bannern und Werbetafeln im Land anbringen ließ.

Es fängt schon damit an, dass US Präsident Trump verkündet hat, er komme nur, um seinen Kumpel Recep Tayyip Erdoğan zu unterstützen. Dieser wiederum freut sich, denn er will eine größere Rolle im Verein der Imperialisten spielen. Er hat die zweitgrößte Armee der Nato und exportierte 2025 Waffen und Ausrüstung für zehn Milliarden US-Dollar. Türkische Rüstungsfirmen wie Skydagger oder Baykar wollen Nato-Aufträge für ihre Drohnenproduktion, die in der „modernen Kriegsführung“ wichtig sind.

Dafür unterdrückt er mit faschistischen und brutalen Maßnahmen den landesweiten und breiten Protest gegen ihn und das Treffen. Mehr als 200 kritische Gegner und Revolutionäre wurden schon im Vorfeld festgenommen, Akkreditierungsanträge kritischer Medien abgelehnt, alle Versammlungen und Demonstrationen in Ankara verboten, um jegliche Misstöne zu vermeiden. Irgendein Protest der ach so „demokratischen“ anderen Mitglieder? Komplette Fehlanzeige!

Das Treffen findet vor dem Hintergrund einer Reihe tiefer, weltweiter Krisen wie Finanz- und Strukturkrisen und einer globale Umweltkatastrophe statt. Jedes imperialistische Land kämpft für mehr Einfluss für sich und seine Monopole in einer gnadenlosen Vernichtungsschlacht. Dafür rüsten sich alle für einen dritten Weltkrieg.
Auf diesem Nato-Treffen zeigen sich aber auch die tiefen Risse und Widersprüche zwischen den Verbündeten:

• Der Faschist Trump fordert, dass auch die europäischen und kanadischen Imperialisten mehr Geld in die Aufrüstung stecken. Er droht unverhohlen mit weiterem Abzug von Mannschaft und Material aus Polen und Deutschland. Er braucht selbst Geld und Land, um sich für einen dritten Weltkrieg zu rüsten. Im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf steht ihm vor allem die chinesischen Imperialisten gegenüberstehen.
• Alle sind extrem verärgert, weil der unberechenbare Trump, gemeinsam mit der zionistischen Netanjahu Regierung mit dem Angriff auf den Iran die labile weltwirtschaftliche Lage weiter ins Wanken bringt.
• Trump bringt Kanada gegen sich auf, weil Trump ihr Land zum 51. Bundesstaat machen will und mit Zöllen ihre wirtschaftliche Situation verschlechtert.
• Die Europäer sind empört, dass Trump die Hände nach Grönland ausstreckt – ein Nato Mitglied dem anderen also ein Land abjagen will, was gegen die eigenen „Nato-Regeln“ verstößt.
• Ende 2025 beschloss die EU einen 90 Milliarden Gemeinschaftskredit für die Ukraine, Deutschland haftet für etwa ein Viertel der Summe. Immer mehr Staaten verschulden und destabilisieren sich für die ungeheuren Rüstungsausgaben. Die Monopole drängen in immer mehr Ländern auf faschistische Regierungen, die ihre Machtpolitik ohne Skrupel durchsetzt. Was sie zu Recht fürchten: massive Proteste gegen Arbeitsplatzabbau, Faschismus und Krieg und das erstarken einer revolutionären Bewegung.

Das Treffen wird neben dem Versuch der gegenseitigen Schadensbegrenzung vor allem die weitere Hochrüstung befeuern. Und dagegen kann es nur heißen:

Breite, weltweite Bündnisse schließen gegen jeden Faschismus und gegen einen verheerenden dritten Weltkrieg!