Frankreich
Kriminelle Faschistin tritt zu den Präsidentschaftswahlen an!
Zwei Meldungen vom 7 Juli: Marine Le Pen, Chefin der faschistischen Partei Rassemblement National (RN), wurde in Berufung erneut zu drei Jahren Freiheitsstrafe, davon ein Jahr ohne Bewährung, verurteilt.
Der Entzug des passiven Wahlrechts wurde von fünf Jahren auf 15 Monate verkürzt, die sie bereits hinter sich hat. Sie muss nicht ins Gefängnis, wenn sie eine elekronische Fussfesselt trägt. Am selben Abend konnte sie deshalb frech erklären, als Kandidatin des RN zu den Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen. Sie will auch in die letzte Instanz gehen, zum Kassationsgericht, weil die elektronische Fussfessel in der Wahlkampagne doch etwas stört ...
In welchem Theater sind wir doch gleich?! Das Gericht ließ keinen Zweifel an ihrer Verantwortung für die Veruntreuung von 2,8 Millionen Euro im Europaparlament, die sie für die RN-Vorläuferorganisation Front National zweckentfremdet hat. Le Pen ist eindeutig schuldig! Eine korrupte Politikerin und Millionärin bekam damit den gerichtlichen Segen, sich den Wählern zu stellen, die die "Freiheit der Wahl" haben sollten (so die Richter). Jeder Normalbürger ginge hingegen für einen derartigen Betrug ohne Wenn und Aber ins Gefângnis. Das Urteil ist Klassenjustiz und außerordentliche Schützenhilfe dabei, den modernen Faschisten eine Bühne zu gewähren! Empörend!
Der Vorgang wird jedoch die politische Krise und den Abscheu gegen bürgerliche Institutionen vertiefen. Gerade Le Pen kritisierte immer die "Laxheit" der Justiz und forderte gerade lebenslängliche Unwählbarkeit für korrupte bürgerliche Politiker und Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Was wird sie wohl in Zukunft vertreten? Le Pen und der RN kritisieren immer das "System", wobei sie jedoch nie auf den Kapitalismus, sondern auf die bürgerlichen Parteien und Institutionen zielen und scheinbar Kritik aus der Bevölkerung aufgreifen.
Es gehört jedoch zum staatsmonopolistischen Kapitalismus, dass sich die Monopole den Staat vollständig untergeordnet haben und ihre Organe mit denen des Staats verschmolzen sind. Zur Ausbeutung der Volksmassen gehört auch die Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben und die satte Bereicherung des Staatsapparats mit seinen Parteien. Der Rassemblement National ist keinen Deut anders, sondern Bestandteil des Systems. Er steht in Inhalt, Methoden, Charakterlosigkeit usw. den anderen bürgerlichen Parteien in nichts nach. Viele Menschen wollen zu Recht, dass sich grundlegend was ändert. Mit den modernene Faschisten ist das garantiert nicht der Fall.
Die linken Kräfte in Frankreich und auch die ICOR-Organisation Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste wollen den kommenden Wahlkampf nutzen, um echte Alternativen zum Kapitalismus zu verankern, antifaschistische und antimilitaristische Selbstorganisationen und vor allem die sozialistische Alternative mit der Arbeiterklasse an der Macht, wo Gelder im Interesse der breiten Massen eingesetzt und kontrolliert werden.
Keinen Fußbreit den Faschisten!