Pressemitteilung abgeordnetenwatch
Koalition will Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen
Ein breites Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordert, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch würde abgeschafft.
In einem offenen Brief fordert das Bündnis, dem auch abgeordnetenwatch angehört, die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Abgeordneten des Innenausschusses auf, die Pläne zu stoppen und die Informationsfreiheit für alle zu schützen. Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit für Millionen Bürger:innen erschwert eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft. Zudem wird das Vertrauen in die Politik geschwächt. Gerade in Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und ihren Institutionen brauche es ein starkes IFG, so die Unterzeichnenden.
Das sehen die aktuellen Pläne der Koalition vor:
- IFG-Anfragen sollen nur noch bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ möglich sein. Organisationen und Pressevertreter:innen (juristische Personen) sind ausgeschlossen.
- Zudem prüft das Bundesinnenministerium, nur noch in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger:innen zuzulassen.
- Die Namen aller Behördenmitarbeiter:innen, auch der Leitung, soll die Verwaltung pauschal schwärzen.
- Der Gebührendeckel von 500 Euro entfällt: Eine einzelne Anfrage könnte dann schnell mehrere tausend Euro kosten.
Die Regierung begründet dies mit „Bürokratieabbau“ und dem Schutz kritischer Infrastruktur. In ihrem Schreiben monieren die Unterzeichner:innen u. a.: Behörden schützen sensible Sicherheitsinformationen bereits heute. Der Sicherheitsvorwand trägt nicht.
„Wir haben per Informationsfreiheitsgesetz Amthors Lobbybrief öffentlich gemacht und die Porschegate-SMS freigeklagt: Beides hat gezeigt, wie eng der Draht zwischen Politik und Wirtschaft ist. Fällt das Anfragerecht für Organisationen weg, sind solche Recherchen nicht mehr möglich. Werden zudem die Namen aller Verantwortlichen geschwärzt, muss niemand mehr sein Handeln verantworten. Die Koalition will hier keine Bürokratie abbauen, sondern sich eines unbequemen Transparenzinstruments entledigen. Das ist Selbstschutz der Mächtigen, dagegen stemmen wir uns als Zivilgesellschaft."
Léa Briand Gau, Geschäftsführerin von abgeordnetenwatch
Wortbruch des Koalitionsvertrags
Im Koalitionsvertrag von 2025 versprachen Union und SPD, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Der aktuelle Beschluss kehrt dieses Versprechen jedoch um. Die Pläne richten sich zudem gegen den Willen der Bevölkerung: Laut dem Datenbarometer der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wünschen sich 83 Prozent der Bürger:innen mehr Transparenz, nicht weniger.
Bereits 2025 wehrten Hunderttausende mit einer Petition einen Angriff auf das IFG ab. Im internationalen Vergleich zählt Deutschland bei der Informationsfreiheit zu den Schlusslichtern.