Viel gelernt gegen Generalangriff von Staat und Monopolen – „Mitbestimmung durch Streik“ trifft den Nagel auf den Kopf!

Einige Teilnehmerzahlen im Überblick

• Emden: 1.500 Kolleginnen und Kollegen
• Zwickau: 700 Kollegen (inkl. Delegation aus dem Eisenacher Opel-Werk)
• Neckarsulm (Audi): 800–1.000
• Wolfsburg: 500 bei Demonstration im Werk und Kundgebung vor dem Vorstands-Hochhaus
• Salzgitter: 400
• Hannover-Stöcken: ca. 250 vor dem Werkstor
• Ingolstadt (Audi): 250–300 bei Flashmob
• Zuffenhausen (Porsche): „spontan“ 200
• Stuttgart: Autokorso mit 200 Fahrzeugen
• Leipzig (Porsche): 100
• Dresden: 80
• Osnabrück: 80 Vertrauensleute und Betriebsräte

Weitere Proteste gab es u. a. in Braunschweig, Kassel, München und Nürnberg. Insgesamt beteiligten sich circa 5.000 Gewerkschafter.

Die Sitzung des VW-Aufsichtsrats begann mit deutlicher Verspätung um 16.30 Uhr. Mittags zog am Tagungsgebäude eine Protestdemonstration vorbei, organisiert von der IG Metall und angeführt von der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner und der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Daniela Cavallo. Christiane Benner sprach vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Herzen, als sie ausrief: „Es wird mit der Zukunft der Menschen gespielt.“ Laut Medienberichten diskutiert der Aufsichtsrat über „harte Einschnitte“ inklusive der angedrohten Betriebsschließungen.

Blume fährt harte Linie: 100.000 Jobs weg, vier Werke bedroht

VW-Chef Oliver Blume hat die Angriffe noch einmal verschärft. Er will Werksschließungen teilweise um ein weiteres Jahr vorziehen und fährt eine harte Linie: Bis zu 100.000 Arbeitsplätze sollen wegfallen, vier Werke (Hannover, Emden, Zwickau, Neckarsulm und weitere) stehen auf der Abschussliste. Teils wird sogar die gesamte deutsche Autoproduktion in Frage gestellt.

Gleichzeitig legt die Regierung immer neue Maßnahmen ihres Krisenprogramms auf. Deshalb muss der Kampf gegen den Generalangriff von Monopolen und Staat geführt werden.

Zugleich steckt der Aufsichtsrat in der Zwickmühle: Zieht er die Maßnahmen knallhart und 1:1 durch, fordert er den Streikwillen der Arbeiter und Angestellten offen heraus. Lehnt der Aufsichtsrat die Pläne ab, droht der Vorstand, ihn zu umgehen und eine Aktionärsversammlung einzuberufen. Diese in der Wirtschaftspresse so bezeichnete „nukleare Option“ wäre ein offener Affront gegen die Gewerkschaften und würde die Illusionen reformistischer Mitbestimmung bei VW beerdigen. Eine mögliche Vertagung der Entscheidungen oder Zugeständnisse widersprächen der knallharten Linie von Blume und Co. Sie wollen die Rendite verdreifachen, sprich: Die Ausbeutung drastisch in die Höhe schrauben, um im internationalen Konkurrenzkampf Boden gut zu machen.

„Jetzt reicht es! Wir sind streikbereit!“

Die IG Metall hatte zumeist nur Vertrauensleute und Betriebsräte aufgerufen: „Jetzt reicht es! Wir sind streikbereit!“ Viele fragten jedoch zu Recht kritisch: Warum vielerorts nur Vertrauensleute und Betriebsräte? Das geht doch alle Arbeiter an! Es kamen dann auch deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen als ursprünglich  geplant. An manchen Orten wie in Zwickau, Salzgitter oder Emden nahmen sogar erheblich mehr Gewerkschafter teil, was den Kampfwillen der Kollegen unterstreicht.

Gestern der selbständige Auftakt – Selbstbewusstsein wächst

Bereits gestern (8. Juli) gab es den Auftakt zur Bewegung „Ab 8. Juli: Mitbestimmung durch Streik!“ Mindestens zehn selbständige Aktionen mit bis zu 150 Teilnehmern fanden in der gesamten Autoindustrie statt. Zigtausendfache Diskussionen und tausendfaches Ringen unter den Arbeitern – das Selbstbewusstsein der Kolleginnen und Kollegen ist eindeutig gewachsen. Gut war auch der Mercedes-Aktionstag mit 33.000 Beteiligten und die kämpferische Ruhrpott-Rebellion. Diese Auseinandersetzung geht jetzt in die nächste Runde. Denn eins ist klar: Ohne harte gewerkschaftliche und selbständige Streiks kann man einen Generalangriff nicht wirksam bekämpfen. 

Geschäftsleitungen drohen offen – Kritik an Co-Management

Die Unternehmensleitungen reagierten mit offenen Drohungen. In Wolfsburg durfte pro Bereich nur ein Kollege zur Kundgebung. Bei Mercedes in Stuttgart drohte man mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Das zeigt, welche Angst sie haben! Peinlichst wurde von ihnen Wert darauf gelegt, dass die Produktion nur ja weitergeht. 2024 waren es noch 100.000, die an gewerkschaftlichen Aktionen teilnahmen – heute deutlich weniger. Es ist deshalb kritikwürdig, dass Teile der rechten IG-Metall-Führung sich offen der sogenannten „Friedenspflicht“ unterordnen. Dabei haben die Kapitalistenden „sozialen Frieden“ längst offen gebrochen. 

Redner traten oft zu Recht kämpferisch auf: „Keine Werksschließung mit der IG Metall!“ Gleichzeitig gab es aber auch deutliche Töne des Co-Managements (etwa von Daniela Cavallo), obwohl genau dieses Modell gerade offen gescheitert ist.

„Fight for our future“

In Emden beteiligte sich eine größere Delegation von jungen Azubis mit dem Transparent „Fight for our future“ während ihrer Arbeitszeit. Kollegen mit Westen und Transparenten „Alle für Alle“ waren zu sehen. Prägend waren Kollegen in Arbeitskleidung mit ihren Familien. Viele sagten: „Wir brauchen einen Streik.“ „Das ist erst der Auftakt.“

In Neckarsulm folgten rund 600–1.000 Arbeiterinnen und Arbeiter dem Aufruf zu einer kämpferischen Kundgebung zum Schichtwechsel. Die Redner äußerten sich entschieden gegen die Werkschließung: „Schluss mit den Gedankenspielen über eine Werksschließung. Nicht mit uns. Wir wollen mitbestimmen!“ Das frisch gegründete Widerstandskomitee war mit seinem Transparent vor Ort. Über 350 Unterschriften unter der Losung „Ab 8. Juli: Mitbestimmung durch Streik – keine Werksschließung!“. Die MLPD war mit Fahne mittendrin, verkaufte die Rote Fahne und überbrachte solidarische Grüße.

Auf Rote Fahne News sind vielfältige Berichte veröffentlicht. Vielen Dank an alle Korrespondentinnen und Korrespondenten.

Gut, dass an einigen Orten auch Mitglieder der Linkspartei oder der Grünen ihre Solidarität zeigten. Bundesweit war die MLPD aber die einzige Partei, die bei den Aktionen präsent war, Flagge zeigte und echte Solidarität praktizierte. Dabei wurden wieder hunderte Diskussionen geführt und gerade die Kritik am kapitalistischen Ausbeutersystem und die sozialistische Alternative stieß auf großes Interesse.

Das ist erst der Anfang – jetzt die Bewegung ausbauen!

Die heutigen gewerkschaftlichen Proteste und der selbständige Auftakt gestern waren wichtig. Aber die meisten Arbeiter waren sich einig: Das reicht noch lange nicht. Jetzt gilt es, das Training der letzten Tage auszuwerten, die Gewerkschaften zu echten Kampforganisationen zu machen, Träger selbständiger Streiks zu gewinnen und die Betriebsgruppen der MLPD deutlich zu stärken.

Mitbestimmung durch Streik! Vorwärts zur Arbeiteroffensive!