EU-Parlament

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Prüfverfahren gegen faschistische Parteienfamilie "Europa der Souveränen Nationen" (ESN)

Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie "Europa der Souveränen Nationen" (ESN) beschlossen. Zur ESN gehören mehrere ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Parteien in Europa, darunter die deutsche faschistische AfD. Deren jeweiligen EU-Mandate sind vom Prüfverfahren aber unberührt. Eine zugehörige ungarische Partei bezeichnet Sinti und Roma als "kriminelle Horden" und kündigt an, man werde mit "Tausenden" kommen, um sie zu jagen. Eine weitere zugehörige slowakischen Partei bezeichnet schwarze Menschen als "dreckige, primitive Bastarde". Der Abstimmung vorausgegangen war eine Debatte, in der der AfD-Abgeordnete René Aust demagogisch seine Partei auch im Zusammenhang mit dem zehntausendfachen Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt als "Opfer linksextremer Gewalt" darstellte.