Auf dem Weg zur Gestapo 2.0?

Spät am Abend hatte sie die gestrigen Widerstandsaktionen gegen den Parteitag der faschistischen AfD in ihren Social-Media-Accounts gepostet. Tage zuvor erhielt sie die Mitteilung, dass sie zur „Gefährderin“ erklärt wurde – insbesondere wegen ihrer konsequenten Reden zur revolutionären Überwindung des Ausbeutersystems Kapitalismus. E

ine Fiktion? Ein neuer Kino-Krimi? Mitnichten! Eher gefährliche Realität, wenn es nach den Vorschlägen des reaktionären Bundesinnenministers und MLPD-Hassers Alexander Dobrindt (CSU) geht. Er will den Verfassungsschutz „radikal umbauen“, spricht von einer „Zeitenwende bei den Geheimdiensten“ und erklärte in einem Interview: „Ich will, dass aus dem Nachrichtendienst nun ein echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird.“¹

Schon jetzt haben wir einen reaktionären Inlandsgeheimdienst, der fortschrittliche Kräfte bespitzelt, verleumdet und antikommunistisch bekämpft, während er faschistische Umtriebe fördert oder bagatellisiert. Nun sollen ihm operative Fähigkeiten gegeben und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufgehoben werden. Das ist das gefährliche Einreißen eines demokratisch-antifaschistischen Dammes – einer zentralen Lehre aus dem Hitler-Faschismus.

Eine Lehre aus dem Hitlerfaschismus wird eingerissen

Im deutschen Faschismus gab es absichtlich keine Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei. Die Gestapo, die „Geheime Staatspolizei“, wurde nach der Errichtung der faschistischen Diktatur im Februar 1933 gegründet. Das bereits Ende Februar 1933 verschärfte Instrument der „Schutzhaft“ ermöglichte es ihr, politische Gegner unbegrenzt und ohne Gerichtsurteil in Schutzhaftlager und Konzentrationslager einzuweisen. Mit Willkür konnten Personen zu Staatsfeinden erklärt werden. Die Gestapo war für die Verfolgung politischer Gegner und zahlreiche Erschießungsaktionen verantwortlich.

Nun soll der Geheimdienst nicht mehr nur ausspionieren und Daten sammeln, sondern mit „operativen Möglichkeiten“ direkt gegen Personen und Organisationen vorgehen. Dazu kommt ein ganzes Paket neuer Massenüberwachung: KI-gestützte Massendatenanalyse, flächendeckende Gesichtserkennung, Biometrie, Ausbau smarter Kameraüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und Handys.

Richtschnur der „Transformation“: Reaktionärer Antikommunismus

Inlandsgeheimdienst-Chef Sinan Selen, der zuvor bereits im BKA, bei der Bundespolizei und im Bundesinnenministerium eingesetzt war, führt als Begründung unter anderem „Unsicherheiten", die vom US-Präsidenten Trump ausgehen an². Das erklärt aber den Kern dieser Maßnahmen in keiner Weise: Seit wann wäre der Kampf gegen Faschisten wie Trump ein Grund dafür, zu faschistischen Methoden zu greifen?!

Bereits im Januar machte Dobrindt deutlich, wen er wirklich im Visier hat: „Wir rüsten auf für den Kampf gegen den Linksextremismus“. Dafür wurde eine eigene Taskforce eingerichtet. Im Mai kritisierte er, dass der Kampf gegen „Linksextremismus“ nicht genug im Fokus stehe und bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni stand dies wesentlich im Zentrum.

Während faschistischen Kräften mehr Spielraum gegeben wird, während faschistische Straftaten oft vertuscht oder verharmlost werden und die Geheimdienste mit faschistischen Strukturen durchsetzt sind, soll das Vorgehen gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte und besonders die MLPD massiv verschärft werden. Das ist der antikommunistische Kern dieser Pläne.

Sachsen-Anhalt: Akute faschistische Gefahr

Eine qualitativ neue Gefahr entsteht im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung der faschistischen AfD. In Sachsen-Anhalt droht sogar die Übernahme der Landesregierung. Sie hätte dann nicht nur Zugriff auf alle Informationen über antifaschistische Kräfte, sondern auch auf einen massiv aufgerüsteten, und in Zukunft immer mehr faschisierten Gewaltapparat.

Gegen Bespitzelung, Polizeiwillkür und neue reaktionäre Polizeigesetze gab es in den letzten Jahren bereits wachsende Proteste. Ein Inlandsgeheimdienst, der berechtigten Protest und Kampf gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung „operativ“ unterbinden soll, stellt die bisher weitestgehende Stufe einer neuen Qualität der Faschisierung des Staatsapparats dar. Während Dobrindt und Selen von der „Sicherung der deutschen Demokratie“ faseln, betreiben sie in Wirklichkeit den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte.

Auf die grundlegende Bedeutung dieses Kampfes wies bereits Lenin 1906 hin: „Die Arbeiter brauchen die Freiheit, um einen umfassenden Kampf für die völlige Befreiung der Arbeit vom Joch des Kapitals, für die Beseitigung jeder Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für die sozialistische Gestaltung der Gesellschaft zu entfalten.“³ Daher betrifft es jeden demokratisch gesinnten Menschen, diese reaktionären Pläne einer „Gestapo 2.0“ zu Fall zu bringen. Zu Recht wächst die Kritik und der Protest dagegen – bis weit in bürgerliche Kreise hinein.

Die Herrschenden bereiten sich auf Proteste und revolutionäre Erhebungen vor

Die Beteiligung an Arbeiter- und Volkskämpfen ist so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Das Ansehen der Regierung ist auf einem Rekord-Tiefpunkt. Weltweit wehren sich Menschen gegen Sozialabbau, Faschismus, Kriegsvorbereitung und Umweltzerstörung – und insbesondere in Deutschland gegen den gegenwärtigen Generalangriff von Monopolen und Staat auf die Arbeits- und Ausbildungsplätze, auf die Arbeitszeit, auf die Rente, Gesundheitsversicherung, usw. Dabei wächst das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer echten sozialistischen Alternative. 

Die MLPD hat diese Entwicklung als weltweiten vorrevolutionären Gärungsprozess qualifiziert. Genau dieser Prozess bereitet den Herrschenden tiefe Sorgen. Ihre verschärften Unterdrückungsmaßnahmen dienen dazu, ein weiteres Ausreifen dieses Prozesses zu verhindern.

Es wird immer dringender, dass alle antifaschistischen, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte sich gemeinsam und entschieden gegen diese reaktionäre Entwicklung und die akute faschistische Gefahr stellen. Dazu gehören breiter antifaschistischer Widerstand und konsequente Aufklärung.

Man darf sich aber keine Illusionen in den Imperialismus machen. Im imperialistischen Staat sind Geheimdienste wie der Verfassungsschutz kein „Auswuchs“ oder „Fehlentwicklung“, die man einfach reformieren oder abschaffen könnte. Sie sind systemimmanent. Solange die Bourgeoisie herrscht, braucht sie solche Apparate, um die eigene Klasse zu schützen, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zu überwachen, zu zersetzen und zu bekämpfen. Jeder Versuch, den Verfassungsschutz zu „demokratisieren“, bleibt eine Illusion.

Deshalb gilt es, den entschiedenen Kampf gegen Faschismus und Rechtsentwicklung zu führen als Schule des revolutionären Kampfs für den echten Sozialismus und dabei die MLPD als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse entschieden zu stärken.