Sachsen-Anhalt
Die Arbeiterfeinde Deutschlands wollen Ruhe in den Betrieben
In vielen Betrieben in Sachsen-Anhalt gibt es nicht mal einen Betriebsrat, es gibt keine Betriebsversammlungen, keinen offiziellen Zutritt für Gewerkschafter, keine Tarifbindung. Wo aktive Gewerkschaftsarbeit gemacht wird – von Ver.di, IG Metall oder der NGG –, wird auch deutlich besser verdient.
Allgemein ist das Arbeitstempo hoch, und die Löhne sind niedrig. Das sieht die AfD als Erfolgsrezept und will das noch auf die Spitze treiben. Ulrich Siegmund, ihr Spitzenkandidat und selbst Kapitalist, orientiert sich an den USA des Donald Trump. Er teilt bei YouTube in der „Bürgerstimme“ mit, in den USA würden sich die Konzerne bewusst in konservativen Regionen niederlassen. Sachsen-Anhalt soll in diese Richtung „einzigartig“ werden, das wäre dann ein Wettbewerbsvorteil. „Also nicht wie in Großstädten oder in Brandenburg bei Tesla, wo man andauernd linksextreme Demonstrationen vor der Tür hat. Solche Auswüchse wollen wir nicht.“
Die AfD hat eine Feindschaft gegenüber der Arbeiterbewegung, gegenüber den Gewerkschaften, jeder Art von kritischer Opposition, und will das alles unterdrücken.
Und dann geht es den Arbeitern richtig gut? Die Abwanderung von mehr als einer Million Menschen aus dem Osten Deutschlands seit 1990 hat doch gerade ihren Grund in den niedrigen Löhnen und der deutlich verschärften Ausbeutung. Wenn das abermals, bis zu einer Sonderwirtschaftszone, gesteigert wird, wird das zum Ausbeuterparadies des Kapitals. Die Arbeiter müssen weiter ihr Klassenbewusstsein entwickeln und dieser neuen Variante der Volksgemeinschaftsideologie eine Absage erteilen.
AfD und BSW haben keine einzige Stimme verdient!
Die Bild-Zeitung berichtet begeistert am 3. Juli, die AfD wäre in den Umfragen bei 41 Prozent und das BSW von Sahra Wagenknecht bei 5 Prozent und damit im Landtag. Abgesehen davon, ob die Umfragen in dem Umfang eintreffen – jetzt geht die Auseinandersetzung in die entscheidende Phase. Wer AfD wählt, wählt Faschismus. Keine Stimme den Faschisten, keine Stimme für ihre Türöffner des BSW!