Arbeitsgericht Leipzig

Arbeitsgericht Leipzig

DHL: Drei Ohrfeigen für Union-Busting und konspirative Geschäftspraktiken

Rund 50 Menschen begleiteten Christopher T. gestern vor das Arbeitsgericht Leipzig. Der Ver.di-Vertrauensmann klagte dort auf Wiedereinstellung bei DHL am Flughafen-HUB in Halle/Leipzig.

Von Jörg Weidemann
DHL: Drei Ohrfeigen für Union-Busting und konspirative Geschäftspraktiken
Bild von der Kundgebung für Christopher T. (zweiter von rechts) vor dem Gericht (rf-foto)

Allerdings standen zwischen Christopher und seiner Wiederarbeitsaufnahme bei DHL eine Freistellung, eine ordentliche Kündigung, eine fristlose Kündigung und zuletzt noch der Antrag auf gerichtliche Aufhebung des Arbeitsvertrages.

 

Dem Gewerkschafter wird von DHL zur Last gelegt, im August 2025 bei einer Kundgebung offengelegt zu haben, dass Rheinmetall via DHL Rüstungsgüter liefert. Auch in Kriegsgebiete wie Palästina, wo das israelische Militär einen Völkermord betreibt. Es war die Geburtsstunde der Losung "Kein Transport für Völkermord". Ein Geschäftsgeheimnis, wie der beklagte Logistikkonzern behauptet, wurde damit allerdings nicht verraten: Sowohl Rheinmetall, als auch DHL rühmen sich ihrer Zusammenarbeit, für jeden nachlesbar, geradezu stolz im Internet.


Während Christopher T. reichlich Solidarität erfuhr und kompetente Unterstützung durch seine DGB‑Anwältin Lilly Stark erhielt, war DHL nur mit einem Anwalt präsent. Dessen wenig überzeugende Einlassungen offenbarten allerdings tiefe Einblicke in die Denkweise des DHL-Managements. Von einem "gewerkschaftlichen Milieu", in dem sich der gekündigte Mitarbeiter bewege, war hier die Rede. Deswegen sei auch eine Wiederholung solch kritischer Äußerungen zu befürchten, so der DHL-Anwalt, Lars Letzas.


Bei DHL herrsche das „Need-to-know“-Prinzip. Zu Deutsch: Jeder Beschäftigte solle und dürfe nur das wissen, was er für seine unmittelbare Arbeit braucht. Schon gar nicht soll man sich mit dem Inhalt der Container befassen. Unwillkürlich fragt man sich, was DHL noch so alles in seinen Containern transportiert.


Die DGB-Anwältin legte dagegen überzeugend dar, dass hier von Schmähkritik keine Rede sein kann und sämtliche Äußerungen (außer den von DHL erfundenen) durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Das Vorgehen des Konzerns sei völlig überzogen.
 

Gerne wird die Geschichte erzählt, dass die Rechtsprechung in Deutschland "im Namen des Volkes" erfolgen würde. Als sich aber Zeugen aus dem Publikum zu Wort meldeten, um offensichtlich falsche Darstellungen des DHL-Juristen zu widerlegen, wurde dies vom Gericht verwehrt. Auch eine penible, sich über fast eine Stunde hinziehende Taschenkontrolle gegenüber den Angehörigen dieses Volkes beim Einlass in das Gericht sprach Bände.


Ein letzter Versuch von Richterin Baumgärtel, einen Kompromiss auszuloten, wurde von beiden Seiten abgelehnt. Es kann in Sachen der Verteidigung demokratischer Rechte auch keine Kompromisse mit der Diktatur der Monopole geben.


Und so blieb es dem Arbeitsgericht, ein Urteil zu fällen, das heute bekannt wurde: Es ist eine dreifache Ohrfeige für DHL. Beide Kündigungen wurden für unwirksam erklärt und der Antrag auf Auflösung des Arbeitsvertrags wurde abgelehnt.


Auf Kundgebungen vor und nach dem Prozess verarbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Eindrücke. Organisiert wurde die Kundgebung vom Palästina Aktionsbündnis Leipzig (PAL) und dem Solidaritätskreis gegen ungerechte Kündigung bei DHL. Auf einer Demonstration des PAL fand auch die von DHL attackierte Rede von Christopher T. statt.


Neben den Organisatoren waren auch die MLPD, der Jugendverband REBELL, die Gruppe Klasse gegen Klasse, Young Struggle und weitere an der gestrigen Aktion vor dem Arbeitsgericht beteiligt. Ein Redner wies auf den Zusammenhang zu den "Mitbestimmung-durch-Streik"-Aktionen seit dem 8. Juli hin. Hier wie dort werden Arbeiterrechte unterdrückt, Aufrüstung, Waffenlieferungen, und Arbeitsplatzvernichtung als unvermeidbar dargestellt. Mehrere Rednerinnen und Redner prangerten Zustände an, in denen die Unternehmen scheinbar alle Freiheiten haben und den Arbeiterinnen und Arbeitern keine Freiheiten zugestehen. Ein Redner forderte, das "S‑Wort" wieder selbstbewusst in den Mund zu nehmen. Der Sozialismus beendet die Unfreiheit der Arbeiterklasse und die Diktatur der Monopole.