Generalangriff auf soziale Rechte geht weiter
Regierung Merz verkündet „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“
Heute Morgen verkündete die Bundesregierung unter dem großspurigen Motto von Bundeskanzler Friedrich Merz „Deutschland wieder flott machen“ ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“.
Von wegen Aufschwung für die breiten Massen! Der „Aufschwung“ soll vor allem den Gewinnen der Großkonzerne und der Verschärfung der Altersarmut dienen. Als „Programm für Beschäftigung“ will uns die schwarz-rote Koalition späteren Renteneintritt und gesteigerte Rechtlosigkeit der befristet Beschäftigten verkaufen: Die Dauer für Befristungen soll auf vier Jahre verdoppelt und bis zu sechsmal verlängert werden können. Ein offener Affront besonders gegen die junge Generation, die ohnehin häufig nur in unsicheren befristeten Jobs landet.
Diese Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ein Bestandteil des Generalangriffs von Regierung und Monopolen auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen in Deutschland. Zur Steigerung der Ausbeutung und der Monopolprofite werden soziale Rechte bei Rente, Gesundheit, Arbeitsbedingungen und mehr systematisch angegriffen. Die jetzigen Entscheidungen fügen sich in diese Linie ein. Gleichzeitig ist spürbar, dass die Regierung vor manchen ganz offenen Attacken momentan zurückschreckt – die Lage ist ihr zu heiß angesichts wachsender Kampfbereitschaft in den Betrieben und unter den Massen. An die offene Abschaffung des Achtstundentags hat sich die Koalition noch nicht herangetraut, will das aber offenbar noch im Sommer angehen.
Ein besonderer Hammer ist die geplante Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die feinen Herrschaften in Berlin spüren offenbar nicht den wachsenden Druck und die gestiegene Arbeitsbelastung in den Betrieben. In ihren Augen sind die Beschäftigten wohl ein Volk von Faulenzern. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Baier, warnt bereits: „absolut katastrophal. Auf unsere Praxen kommt damit eine riesige Bürokratiewelle zu, die kaum zu bewältigen sein wird.“
Bürokratieabbau betreibt die Bundesregierung vor allem dort, wo es den Konzernen nützt – etwa beim Umweltschutz. Fester Bestandteil des Programms sind die 33 Empfehlungen der Rentenkommission. Deren Kern: länger arbeiten für niedrigere Renten (siehe RF-News-Artikel vom 22.6.2026: „Rentenkommission legt Empfehlungen vor“). Unter dem demagogischen Motto „Kampf gegen Missbrauch von Sozialleistungen“ soll noch in diesem Monat ein Aktionsplan vorgelegt werden. Dabei ist längst bekannt, dass echte Betrüger bei Sozialleistungen nur eine verschwindend geringe Minderheit darstellen. Das Ganze dient der Spaltung der Bevölkerung und ermöglicht zugleich einen erweiterten Datenaustausch zur Bespitzelung der Bürger.
Die brennende Wohnungsnot besonders in den Großstädten ignoriert die Regierung konsequent – außer beim Blockieren: Per Bundesgesetz soll die Verstaatlichung von Mietwohnungen verboten werden. Damit will man dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne einen Riegel vorschieben.
Die Regierung bedient sich dabei des Systems kleinbürgerlicher Denkweise: Alles wird hübsch verpackt, mit ein paar kleineren Zugeständnissen bei den Steuern (für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern ab 2028 angeblich 50 Euro monatlich Ersparnis). Dafür sollen Spitzenverdiener ab 250.000 Euro höhere Steuersätze zahlen. Diese Krümel werden jedoch von den steigenden Gesundheits- und Lebenshaltungskosten schnell wieder aufgefressen.
Aber die Leute werden sich von dieser Verpackung und den kleinen Zugeständnissen nicht verwirren lassen. Jetzt erst recht: Gegen die verschärfte Ausbeutung durch Monopole und Staat – Vorwärts zur Arbeiteroffensive!
Die Furcht der Herrschenden vor dem weiteren Aufschwung der Protestbewegung und von Arbeiterstreiks ist deutlich spürbar. Jetzt gibt es breite Proteste der Mercedes-Arbeiter, es kommen die ganzen Aktionen der Ruhrpott-Rebellion. Lasst uns Fahrt aufnehmen: Ab dem 8. Juli gilt: Mitbestimmung durch Streik!