Proteste vor NATO-Gipfel trotz Repressionseskalation

Vor dem NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli versucht die türkische Regierung, jeglichen Protest dagegen zu unterbinden: Das Gouverneursamt von Ankara hat für den Zeitraum vom 28. Juni bis zum 10. Juli, also für zwei Wochen, nahezu jede Form öffentlicher politischer Betätigung untersagt. Verboten sind Demonstrationen, Versammlungen, Pressekonferenzen, Hungerstreiks, Sitzstreiks, Kundgebungen, Informationsstände, Zelte, das Verteilen von Flugblättern und Broschüren sowie das Aufhängen von Plakaten und Transparenten. Hunderte Gewerkschafter und Linke wurden festgenommen. Am Samstag gab es in Istanbul vor dem »Trump Tower«, in Ankara und Izmir zu Protesten gegen die Erdogan-Regierung und gegen NATO, am Montag Montag kam es in Istanbul zu Protesten gegen den dort tagenden NATO-Parlamentariergipfel: Demonstranten zogen mit Parolen und Agitationsreden durch die Straßen, blockierten zeitweise den Verkehr und wurden schließlich von der Polizei gestoppt. Elf Personen wurden festgenommen.