AfD-Parteitag
Landesverwaltungsamt will Anfahrt zu Faschisten-Parteitag mit Versammlungsverbot freihalten
Skandalös: Das Landesverwaltungsamt Thüringen hat ein 13-seitiges Versammlungsverbot erlassen, dass die Anfahrt zum Bundesparteitag der AfD in Erfurt ermöglichen soll. Diese undemokratische Maßnahme zum Schutz eines faschistischen Parteitags verurteilen wir ausdrücklich.
Dieser AfD-Parteitag erhält auch dadurch eine besondere Bedeutung, dass er in Thüringen stattfindet, wo der offen-faschistisch agierende Höcke-Flügel seinen Schwerpunkt hat. Es sind auch genau diese Kreise in der AfD, die auf diesem Parteitag mehr Einfluss anstreben. Das macht die ohnehin schon undemokratische Maßnahme eines Versammlungsverbots gegen antifaschistische Demonstranten noch undemokratischer.
Die Versammlungsverbote gelten von Freitag, 03.07.2026, 18:00 Uhr bis Sonntag, 05.07.2026, 22:00 Uhr für insgesamt 43 Straßenkilometer. Das Verbot erstreckt sich 25 Meter zu beiden Seiten der Fahrbahn – sofern es sich um öffentlichen Raum handelt.
Ziviler Ungehorsam wird zielstrebig kriminalisiert, die Verhinderung von Blockaden gegen den Parteitag ist das erklärte Ziel des Erlasses. Die Verfasser konstruieren daraus eine eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit:
„Aufgrund der zu erwartenden Teilnehmerzahlen, der parallelen Versammlungslagen sowie der vorliegenden Erkenntnisse zu geplanten Blockadeaktionen ist von einer herausgehobenen Veranstaltung mit erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit auszugehen.“ (Seite 7 des Erlasses)
Wie oft kommt es dagegen vor, dass faschistische Aufmärsche verboten werden? Nein: Deren „Recht auf Demonstrationsfreiheit“ wird in der Regel ohne jede Beachtung der Verhältnismäßigkeit oder dem Schutzinteresse Dritter von der Polizei durchgesetzt. Die vermeintliche demokratische Gleichbehandlung war zu jeder Zeit eine Farce und hier wird sie offen instrumentalisiert, um eine faschistische Partei und sogar deren faschistischsten Flügel zu unterstützen!
Das Aktionsbündnis widersetzen kündigt an, sich nicht daran zu halten. „Das Demoverbot wird fallen. Entweder, weil es vor Gericht scheitert, oder weil sich keiner daran hält. Dem AFD-Parteitag widersetzen wir uns auf der Straße. Das kann auch kein Verbot stoppen.“ so Suraj Mailitafi von widersetzen.
Unbestätigte Informationen besagen überdies, dass der hauptsächliche Anfahrtsweg zum Parteitag auf 8 Kilometer beidseitig mit Bauzaun abgesperrt werden soll. Dieser AfD-Parteitag soll mit allen Mitteln durchgesetzt werden – und das verbinden die Verantwortlichen mit der Instrumentalisierung der Bürokratie und Maßnahmen, die man als Vorbereitung durch Aufstandsbekämpfung bezeichnen muss.
Das zeigt, dass der Kampf gegen die faschistische AfD eng verbunden werden muss mit dem Kampf gegen die Faschisierung des Staatsapparats und für Erhalt und Verteidigung der der demokratischen Rechte und Freiheiten.
MLPD und Jugendverband REBELL mobilisieren zu den verschiedenen Protesten nach Erfurt. Jetzt erst recht!