Österreich
KPÖ bei den Kommunalwahlen in Graz stärkste Kraft
Mit 35,7% (+7%) konnte die KPÖ im scharfen Gegenwind ihren Erdrutschsieg von 2021 noch weiter ausbauen. Abgestraft wurden die Regierungspartien, die in Wien eine große Koalition bilden ÖVP (-0,8%), die liberale Partei Neos (-0,5 %), aber vor allem die SPÖ die mit 5,6 % (-3,9%) nur noch knapp ins Stadtparlament kam.
Die Krise der Sozialdemokratie wird deutlich, wenn man sieht, dass die KPÖ aus den Reihen der Nichtwähler 8000 Stimmen gewann, während die SPÖ nur noch 5000 Stimmen bekam. Österreich galt lange Zeit als „Blaupause für die neue Rechte“, sprich den modernen Faschismus in Europa.
Dass deren Bäume nicht in den Himmel wachsen, zeigt das Wahlergebnis in Graz. Zwar konnte die FPÖ (vergleichbar der AfD) mit 12,72% um 1,4 % der Stimmen leicht zulegen. Doch ist das weit entfernt von ihrem Höhenflug auf Bundes- und Landesebene. Der Kommentar eines Lesers der österreichischen Zeitung Standard bringt das auf den Punkt: „Natürlich kann man die Blauen schlagen. Mit echter Politik für die Menschen. Nicht mit Symbolpolitik, die weiterhin das (inoffizielle) rot/schwarze Proporzsystem aus der Nachkriegszeit bedient, und nicht mit Anbiederungspolitik an die rechte Mischpocke.“¹
Das Geheimnis des Erfolgs liegt offensichtlich in einer fortschrittlichen Kommunalpolitik, die, statt teure Prestigeprojekte zu fördern , den Fokus auf die Grundbedürfnisse der Bevölkerung richtet. So wurden 1640 Wohnungen gebaut, die Maklergebühren abgeschafft, soziale Einrichtungen, die Gesundheitsversorgung sowie der öffentliche Nahverkehr ausgebaut. Anziehend war auch der Politikstil. Die KPÖ-Mandatsträger spenden einen Großteil ihrer Einkünfte in einen Hilfsfonds, wo Menschen in Not unbürokratisch Hilfe bekommen können.
Oft wird der MLPD in Deutschland empfohlen, doch ihren Namen zu ändern. Dass sich die Menschen nicht abschrecken lassen vom Namen „Kommunistische Partei“ ist eine krachende Niederlage des Antikommunismus. Auch wenn sich die alte und neue Bürgermeisterin von Graz, Elke Kahr, distanziert von den ehemaligen sozialistischen Staaten und ihrer Geschichte. So wird doch eine lebendige Diskussion unter den Menschen in Österreich geführt, was Kommunismus überhaupt bedeutet und ob das eine Utopie ist? Statt die Lehren aus dem jahrzehntelangen sozialistischen Aufbau in einem Drittel dieser Erde und dem darauf folgenden Verrat am Sozialismus zu ziehen, erklärt Elke Kahr gegenüber der Kleinen Zeitung: „Kommunismus sei eine Utopie, die sie sich für die ganze Welt wünsche … Wo diese Politik umgesetzt worden ist. In keinem Land der Welt konnte der Kommunismus eine demokratische, freiheitliche und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft verwirklichen.“
Gerade der Aufbau des Sozialismus hatte aber gewaltige, unauslöschliche Erfolge gebracht. Die Alphabetisierung, die Entwicklung rückständiger abhängiger Länder zu modernen Gesellschaften, Fortschritte im Umweltschutz, aber auch Fehler und Schwächen, ja sogar Verbrechen sind Ergebnisse dieses Aufbaus Die positiven wie negativen Erfahrungen, alle gilt es aufzuarbeiten und Schlüsse für einen neuen Anlauf des Sozialismus zu ziehen, statt alles in Bausch und Bogen in Frage zu stellen. Das ist die Aufgabe einer Partei, die sich kommunistisch nennt und sich auf Lenin beruft.
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