Aktuelle Pressemitteilung der MLPD
Konzernspitze kriminalisiert Arbeitersolidarität!
Die Geschäftsleitung von Audi Neckarsulm hat gestern Mittag offen den Kampf um jeden Arbeitsplatz und jeden Ausbildungsplatz unterdrückt.
Gegen sieben Verteiler der Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten der MLPD, die ihre Solidarität mit der kämpfenden Belegschaft zum Ausdruck brachten, ließ sie die Polizei anrücken und diese brutal festnehmen.
Der Einsatzleiter Herr Wüst gab den unverhohlenen Befehl: „Setzt sie alle fest, zur Not auch mit Gewalt“. Solche Polizeieinsätze auf nicht befriedetem Gebiet sind klar rechtswidrig. Die Betroffenen wurden mit Polizeigriffen gefesselt, Handschellen angelegt, einer wurde der Kopf gegen einen Laternenpfosten gedrückt, eine 72-jährige an den Händen über den Boden geschleift. Verschiedene erlitten leichte Verletzungen. Anschließend wurden sie in Polizeiautos abtransportiert und stundenlang festgehalten. Vor dem Polizeigebäude war extra eine „Bearbeitungsstraße“ für erkennungsdienstliche Behandlungen eingerichtet worden. Die Verteiler und MLPD-Repräsentantinnen werden wegen Hausfriedensbruch angezeigt.
Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD und Rechtsanwalt, erklärt dazu: „Die Audi-Geschäftsleitung setzt den Staatsapparat zur Kriminalisierung und offenen Unterdrückung der Arbeitersolidarität ein. Besonders steht die MLPD im Fokus, gegen deren Rückgrat und Know-how aus Arbeiterkämpfen Staat und Monopole gemeinsam vorgehen.“
Weiter führt Weispfenning aus: „Der vorgeschobene Vorwurf des Hausfriedensbruchs als Begründung geht direkt auf einen Antrag von Audi Neckarsulm zurück. Diese offene Unterdrückung zeigt eine neue Qualität der Faschisierung des Staatsapparats. Sie zeigt die Diktatur der Monopole, die der bürgerliche Staat willfährig ausführt. Das soll auch die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Bevölkerung einschüchtern. Das darf auf keinen Fall durchkommen und wird von uns entschieden verurteilt.“
Gestern Abend fand bereits eine erste Protestversammlung in Neckarsulm statt, jetzt muss die Solidarität verbreitert werden. Peter Weispfenning: „Es ist wichtig, entschieden gegen die Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen und der Solidarität mit ihnen einzutreten. Die Polizisten werden angezeigt. Jetzt erst recht muss der Kampf weitergeführt werden. Die MLPD wird ihre Arbeit bei VW, Audi oder Mercedes noch verstärken und den Belegschaften helfen, den entschlossenen Weg des Kampfes zu gehen.“
Die Pressemitteilung im pdf-Format