Gipfel in Ankara
Imperialistisches NATO-Bündnis ein "Key to Peace"?
Das soll ein Schlüssel zum Frieden sein? Dann ist ein gefräßiger Tiger ein nettes Kätzchen!
Das 36. Treffen der imperialistischen Kriegsorganisation NATO findet vom 7. bis 8. Juli in Ankara statt. Doch die Regierung in Ankara hat schon lange im Voraus begonnen, faschistoide Maßnahmen zu ergreifen. Sie hat Versammlungen und Demonstrationen in Ankara verboten. Noch bevor die blutbefleckten NATO-Mitglieder eintrafen, hat sie eine Welle intensiver Verhaftungen und Festnahmen ausgelöst. Im Vorfeld des NATO-Gipfels wurde Ankara regelrecht vom Militär und der Polizei des imperialistischen türkischen Staates umzingelt, und es wurde ein inoffizieller Ausnahmezustand verhängt.
Unter den Festgenommenen befinden sich Mitglieder von Umweltschutzorganisationen, Revolutionäre, Arbeiter, Gewerkschafter, Demokraten, Antiimperialisten und Kriegsgegner, Akademiker, Lehrer, Studenten und andere (siehe auch hier). Die Festnahmen und Repressionen beschränken sich nicht nur auf Ankara, sondern finden landesweit statt. Denn im ganzen Land finden intensive NATO-kritische Proteste statt.
Der türkische Staat, der gewissermaßen dem Volk von Ankara und allen Antiimperialisten, Antifaschisten und NATO-Gegnern in der Türkei den Krieg erklärt hat, hat es sich nicht nehmen lassen, auf Plakatwänden, Werbetafeln und Straßen die Aufschrift „Key To Peace“ anzubringen. Dabei ist die NATO keine Friedensorganisation, sondern eine imperialistische Kriegsorganisation. Sie ist der erbitterte Feind der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker weltweit. Und sie ist eine Kriegsorganisation, die dem Weltfrieden feindlich gegenübersteht. Ihre historische Bilanz ist blutig und voller Massaker.
Die imperialistische Bourgeoisie macht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Hehl mehr daraus, dass sie offen für eine faschistische Diktatur eintritt. Obwohl die EU über den gesamten Druck im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel Bescheid weiß, tut sie so, als hätte sie „keine Ahnung“. Doch ebenso offensichtlich ist, dass sie die Taten des faschistischen Erdoğan-Regimes unterstützt.
Die faschistische Regierung in Ankara, die die Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzt, hat im Vorfeld des NATO-Gipfels bereits rund 13 Milliarden TL (244 Millionen €) ausgegeben. Sie ließ einen speziellen Flughafen für die Gäste des NATO-Gipfels errichten. Alle Straßen, die vom Flughafen zu Erdoğans Palast mit 1.150 Zimmern führen, wurden mit NATO-Bannern gesäumt. Die zur Straße hin gelegenen Fassaden der Gebäude wurden gestrichen. Das Ziel dabei ist, dass die Kriegsherren die armseligen Hütten der Slumbewohner entlang der Straßen nicht sehen und das „Bild nicht beeinträchtigt“ wird.Um die Kosten für die NATO zu decken, haben sie am ersten Tag des Monats Juli eine Welle von Preiserhöhungen ausgelöst. Sie haben die Brückenmautgebühren, die Preise für Energie, Lebensmittel, Transport sowie andere Grundnahrungsmittel und Gebrauchsgüter drastisch erhöht. Sie treiben die Verarmung der Arbeiter und Arbeitnehmer, die sie bereits in die Armut getrieben haben, weiter voran.
Trotz aller Repressionen und Verhaftungsaktionen setzen progressive Gewerkschaften, Arbeiterinnen, Arbeiter sowie antiimperialistische und antifaschistische Kreise ihre Proteste gegen die NATO fort. Unter den Slogans „Wir wollen die NATO nicht in unserem Land“, „Sofortiger Austritt aus der NATO“ und „Die Kriegsorganisation NATO muss aufgelöst werden“ setzen sie ihren Kampf fort.
Das 36. NATO-Treffen ist kein gewöhnliches Treffen, sondern steht an der Spitze der Vorbereitungen, die den Dritten Weltkrieg prägen werden. Es ist eine Tatsache, dass das Ergebnis des Treffens die Gefahr eines imperialistischen Krieges weiter verschärfen wird. Bei diesem Treffen werden vor allem die Kriegsvorbereitungen der „westlichen“ imperialistischen Front im Vordergrund stehen, denn dort wird über einen imperialistischen Krieg gesprochen werden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei und Nordkurdistan sowie alle fortschrittlichen Kräfte handeln in diesem Bewusstsein.