Solidaritätserklärung des Kreisvorstands Die Linke Heilbronn-Unterland
Heilbronn: Den Polizeieinsatz halten wir für unverhältnismäßig
Der Kreisvorstand Die Linke Heilbronn-Unterland erklärt seine Solidarität mit den Aktivistinnen und Aktivisten der MLPD Heilbronn, die bei einer Flugblattverteilung vor dem Audi-Werk in Neckarsulm einem Polizeieinsatz ausgesetzt waren. Er schreibt:
Die Verteilung von Flugblättern und das Eintreten für die Interessen der Beschäftigten sind legitime Bestandteile demokratischer Meinungsäußerung und politischer Betätigung. Dass ein Polizeieinsatz gegen Menschen erfolgt, die auf die drohende Schließung eines Werkes aufmerksam machen und für den Erhalt von Arbeitsplätzen eintreten, halten wir für unverhältnismäßig und politisch bedenklich.
Unabhängig von parteipolitischen Unterschieden stehen wir an der Seite aller, die sich gegen Werksschließungen, Arbeitsplatzabbau und die Abwälzung wirtschaftlicher Krisen auf die Beschäftigten einsetzen. Eine mögliche Schließung des Audi-Standortes würde weitreichende Folgen für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region haben. Der Erhalt von Arbeitsplätzen muss Vorrang vor Konzerninteressen haben.
Wir verurteilen das massive Vorgehen gegen die Aktiven der MLPD und verteidigen das Recht, friedlich politische Überzeugungen zu vertreten, Flugblätter zu verteilen und sich gewerkschaftlich sowie politisch zu organisieren.
Unsere Solidarität gilt den Betroffenen des Polizeieinsatzes sowie allen Beschäftigten, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Repression darf kein Mittel sein, um berechtigten Protest einzuschüchtern.
Solidarität ist unsere Stärke!