Wie faschistisch ist die eingesetzte Polizeieinheit?
Gestern Abend erneute Kriminalisierung von Arbeitersolidarität - Polizei beschlagnahmt gezielt Beweismaterial
Neckarsulm, 1. Juli 2026 – Gestern Abend kam es zu einer weiteren schweren polizeilichen Attacke auf Freunde des Vorwärtsgang und der MLPD vor dem Audi-Werk in Neckarsulm. Wieder wurden Verhaftungen durchgeführt, wieder zeigte sich die repressive Hand des Konzerns und eines willfährigen Staatsapparats.
Zwei Aktivisten wurden eine Stunde in Einzelhaft in einer Einzelzelle auf der Polizeiwache festgehalten. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde ein Handy abgenommen und beschlagnahmt und neben der Einleitung von sechs Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch ein weiteres Strafverfahren wegen "nicht erlaubter Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes" eingeleitet. Bei dem angeblich nicht öffentlich gesprochenen Wort ging es um den Video-Mitschnitt der lautstarken Ansage eines Polizeibeamten gegenüber Lisa Gärtner und ihre Abführung durch zwei Polizeibeamte. Oder in Polizeisprech: "Durchsetzung des Platzverweises mit Gewalt". Das alles wohlgemerkt im öffentlichen Raum und vor mehreren Audiarbeitern.
Die Polizei ging gezielt gegen Handy-Aufnahmen von Lisa Gärtner vor. Beweismaterial wurde unter absurdem Vorwand abgenommen und das Handy gewaltsam entwendet um das Filmen zu verhindern. Erst danach verkündete der Polizist, nun seine Bodycam einzuschalten.
Die Beamten begründeten dies mit dem angeblichen „Schutz der Vertraulichkeit des Wortes" – eine dreiste Verdrehung, die nur vertrauliche Gespräche schützen soll, nicht aber die Dokumentation staatlicher Willkür. Für diesen Rechtsbruch wurde sogar die Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingeholt, der nachts aus der Bereitschaft geholt wurde und uns nicht einmal anhörte, sondern sofort der Polizei recht gab.
In dem Video war unter anderem ein Gespräch zu sehen, in dem Lisa Gärtner den Polizisten anbot, das Gerichtsurteil zu zeigen, dass das Flugblattverteilen auf nicht befriedetem Werksgelände erlaubt. Der Polizeibeamte entgegnete: "Das interessiert mich überhaupt nicht". Ein Polizist sagte zum anderen: "Dann packen wir die eben alle weg."
Auffällig ist der krass unterschiedliche Umgang der verschiedenen Polizeieinheiten: Während eine Einheit mittags noch vergleichsweise rechtstreu agierte, zeigte die Abend-Einheit offene Repressionslust. Das wirft die Frage auf: Ist diese Einheit von Faschisten geführt oder durchsetzt? Warum waren gestern plötzlich Polizisten der kasernierten Landespolizei vor Ort und flüsterten den örtlichen Polizisten ständig Anweisungen ins Ohr?
Es ist offensichtlich, dass diese Angriffe auf direkte Anweisung von Audi/VW erfolgen. Ganz ohne Zweifel schlägt die Kollegenzeitung Vorwärtsgang große Wellen im Werk, was Audi mit allen Mitteln verhindern will. So merkte ein Vorgesetzter zu den Verteilern an: "Ihr bringt hier Unruhe rein, jeden Tag mehr".
Das Polizeipräsidium trägt die politische Verantwortung
Als einer der Verteiler versuchte, den Polizisten eindringlich deutlich zu machen, dass es gegen die Werksschließung geht, entgegnete dieser: "Ist mir egal, wenn das Werk schließt, dann haben wir weniger zu tun."
Gegen diese Einschüchterungsversuche geht der Kampf erst recht weiter. Eine erste Strafanzeige gegen die beteiligten Beamten wurde bereits gestellt.