União Marxista-Leninista Portuguesa
Generalstreik legte das öffentliche Leben lahm - nach zwei Generalstreiks ruderte die Regierung zurück
Am 3. Juni legte ein landesweiter Generalstreik das öffentliche Leben in Portugal weitgehend lahm. Er richtete sich gegen die geplante „Arbeitsmarktreform“. Auch Positionen gegen Krieg und zur Solidarität mit Palästina wurden deutlich. Die Rote Fahne Redaktion führte ein Interview mit einer Genossin der UMLP (União Marxista-Leninista Portuguesa), Mitglied der ICOR.
Rote Fahne: Ihr hattet vor kurzem den zweiten Generalstreik in Portugal innerhalb eines halben Jahres.
Genossin: Seit neun Monaten führt die Regierung Verhandlungen über die „Arbeitsmarktreform“. Insgesamt umfasst sie circa 150 Punkte. Darunter sind fünf bis sechs wesentliche Fragen. Die Verhandlungen mit der Gewerkschaft UGT scheiterten. Die größte Gewerkschaft CGTP sagte: Das ganze Paket muss weg. Nach dem ersten Generalstreik am 19. Dezember 2025 wurde zum zweiten Generalstreik aufgerufen. Die Beteiligung am ersten Streik war gut, aber am 3. Juni wurde sie übertroffen. Bei VW Autoeuropa streikten fast 100 Prozent. Das öffentliche Leben war bis auf Notbesetzungen weitgehend lahm. Montenegro sagte öffentlich, dass er den Streik respektiere, aber dass die Streikenden jeden arbeiten gehen lassen sollen, der arbeiten will. Sie sagten, die Beteiligung war gar nicht so groß, was nicht stimmt. Das zeigt die Schwäche der Regierung.
Rote Fahne: Die portugiesischen Massen sind kampffreudig, trotzdem gab es auch eine längere Zeit ohne Generalstreiks. Was hat sich verändert?
Genossin: Seit über zehn Jahren gab es keinen Generalstreik mehr. Heute kommt mehr zusammen. Es gibt eine Wohnungsnot. Die Jugend ist unzufrieden, sie hat keine Perspektive. Sie kommen mehr zu Demos und melden sich auch bei unserer Partei. Auch Frauen streikten. Es gibt in den Betrieben kleinere, nicht so öffentliche Fortschritte.
Rote Fahne: Doch viele wählen auch die faschistische Partei „Chega“, weil die angeblich gegen die Korruption ist. Doch man muss das ganze Programm von „Chega“ lesen. Die Leute unterschätzen das noch. Für uns ist die Kleinarbeit sehr wichtig. Meine Erfahrung ist, nicht mit den Chega-Wählern zu schimpfen, sondern geduldig aufzuklären.
Genossin: Wir haben eine Minderheitsregierung. Es kann sein, dass sie an der Arbeitsmarktreform kippt. Dann könnte es eine "Chega"-Regierung geben. Doch sie verliert an Glaubwürdigkeit. "Chega" sagt, dass das Rentenalter herunter muss, aber will die Arbeitsreform unterschreiben. Sie schwankt hin und her. In den Städten gibt es auch große antifaschistische Proteste.
Rote Fahne: Was diskutiert ihr in der UMLP zu dieser Situation?
Genossin: Wir wollen weiter unsere Arbeit an den großen Betrieben machen. Am 1. Mai sind wir gut aufgetreten. Wir werden oft von Jugendlichen angesprochen, das ist ein gutes Zeichen. Jugendliche sind oft spontan. Wir wollen ihnen alles erklären und sie organisieren. Doch die Entscheidung, sich zu organisieren, müssen sie selbst treffen.
Aktualisierung nach dem Interview:
Dass die Reform letzten Freitag im Parlament abgelehnt wurde, ist eine Niederlage für die Regierung und ein Erfolg der Generalstreiks. Sozialdemokratische, revisionistische Parteien, so wie der „Linksblock“, stimmten dagegen. Die faschistische Partei "Chega" schwankte hin und her und stimmte letztlich gegen die sogenannte Reform. Für die größten Arbeiterfeinde ging es hier einzig und allein darum, demagogisch ihr Gesicht zu wahren.