Erfurt: Massenproteste gegen AfD-Parteitag - Demonstrationen und Blockaden haben begonnen

Gleichzeitig wird massenhafte Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung geleistet. Angesichts der akuten faschistischen Gefahr und des Vormarschs des offen faschistischen Höcke-Flügels hat diese Mobilisierung besondere Bedeutung.

Ein breites, solidarisches Bündnis um „widersetzen" und andere organisieren undgebungen, Demonstrationen und Blockaden. Die MLPD beteiligt sich aktiv an der gesamten Bandbreite der Aktionen und kämpft für eine Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg. Die Vorbereitungen der Polizei werden als riesige Bürgerkriegsübung angegangen. Der Kampf gegen Faschismus muss sich verbinden mit dem Kampf gegen die Faschisierung des Staatsapparats, den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten sowie die verschärfte Ausbeutung durch Staat und Monopole.

Bild und Co. betreiben Pogrom-Hetze, während Politiker wie Ramelow systematische Spaltung vorantreiben: „Die AfD ist eine Partei und muss Parteitage abhalten dürfen." Nein! Die AfD ist eine faschistische Partei, die nach Grundgesetz verboten gehört. Die Gefahr einer Regierungsübernahme – besonders in Sachsen-Anhalt – ist real und muss jetzt entschlossen bekämpft werden. Die MLPD fördert aktiven Widerstand, setzt sich für den Schulterschluss des antifaschistischen Protests mit der Arbeiterbewegung und den Sozialprotesten ein und wendet sich kulturell und politisch an die Massen, um die sozialistische Alternative zu propagieren und die sozialistische Jugendbewegung zu fördern.

Heute protestieren bis zu 50.000 Menschen in Erfurt, um den AfD-Bundesparteitag mit Demonstrationen, Blockaden und vielfältigen Aktionen zu verhindern bzw. ein starkes Signal des antifaschistischen Widerstands zu setzen.

8.00 Uhr - 5000 weitere Antifaschisten kommen dazu

Von Norden kommen 5000 weitere Antifaschisten, die sich dem Demo-Zug anschließen wollen. Schon seit 5 Uhr ist der Gothaer Platz blockiert. Die Kundgebung ist bis 18 Uhr angemeldet. Der LKW des Internationalistischen Bündnisses bleibt an diesem Platz zurück, um den Blockadepunkt zu verstärken und dort das Offene Mikrofon zu verstärken. Insgesamt ist die Lage um 8 Uhr so, dass bislang die Blockaden gegen den Parteitag wirken. Wenn es so weitergeht, werden die Faschisten nicht durchkommen. Ernsthafte Zusammenstöße mit der Polizei gab es bislang nicht. Die Polizei hat die Kundgebung am Gothaer Platz, dem Beginn der Gothaer Straße, anerkannt, den Zeitrahmen bis 18 Uhr bestätigt und als Versammlungsleiter Tassilo Timm von der MLPD Thüringen akzepiert, wie er am Offenen Mikrofon erklärt. Das Offene Mikrofon soll die ganze Zeit fortgesetzt werden. Diese Blockade trägt zur demokratischen Meinungsbildung bei.

7.30 Uhr "Bunte Blockaden" an der Autobahn

7.30 Uhr: Mittlerweile sind an acht Stellen an der Autobahn "bunte Blockaden", wie ein Vertreter des Demobündnisses per Megafon mitteilt.

Free Free Palestine

6:45 Uhr stößt der LKW des Internationalistischen Bündnisses zur Kundgebung und startet sofort mit dem Programm: Musik spielt und die Moderation folgt mit weiteren Redebeiträgen, angefangen mit einer Rednerin des REBELL Erfurt.

6:55 Uhr: Lisa Gärtner erklärt vom LKW des InterBündnis: "Wenn wir hier heute gegen die faschistische AfD demonstrieren, heißt dass auch, dass wir gegen jeden Faschismus demonstrieren!" Deswegen sei es unmöglich, wenn direkt vor dem InterBündnis eine Flagge des israelischen Iron Dome marschiert. Israel begehe gerade jetzt einen faschistischen Völkermord. Sie protestierte entschieden und verlangte, dass die Flagge entfernt werde.  "Hier haben faschistische Symbole keinen Platz, egal wo sie her kommen, auch aus Israel!" Daraufhin skandierte der Block "Free, free, Palestine!"

6:35 Uhr: Die Demo marschiert los

im Internationalistischen Bündnis spielen "die Pueblos" das antifaschistische Partisanenlied "Bella Ciao" - und dann eröffnet die Moderation von Lisa Gärtner und dem IGBCE-Gewerkschafter Jens, begrüßen die Demonstrantinnen und Demonstranten und stellen das Bündnis und die MLPD kurz vor. Sie schließen die Begrüßung mit der Losung: "Alle zusammen gegen den Faschismus!"

6 Uhr Gothaer Platz

Die Zubringerdemo wird eröffnet, aber los geht es noch nicht, denn der Gothaer Platz ist dicht - die Demonstramten jubeln über die Nachricht! Das Bündnis "Zusammenstehen" hält eine Begrüßungsrede, die Rednerin weist daraufhin, dass in Thüringen die erste Koalitiosregierung mit der NSDAP zustande kam. Um so wichtiger sei es, dass viele Menschen auch aus der Region sich am Kampf gegen die AfD beteiligen. Sie tragen den Bündniskonsens vor, der die gemeinsame Ablehnung der AfD und den Kampf gegen sie in den Vordergrund stellt. Die Breite des Bündnisses soll sich zeigen: Alle sollen also mit ihren Flaggen und Transparenten präsent sein sollen! Als erste Bündniskraft sprechen danach Junggewerkschsafter von der GEW.

6 Uhr: Polizei baut Sperren / Tausende versammlen sich bereits

Bereits am gestrigen Abend hatte die Polizei an verschiedenen Stellen Barrikaden errichtet und die Versammlungsverbotszone abgesperrt. In der Nacht sah man immer wieder Kolonnen durch Erfurt fahren, mit Blaulicht aber ihne Sirene. Die Polizei baut nicht nur Barrikaden, sondern auch eine Drohkulisse auf.

Davon lassen sich tausende antifaschistische Demonstranten nicht beeindrucken. Um 5:15 wurde die Kundgebung am Bahnhof eröffnet, die als Anlaufpunkt für den ganzen Tag dienen wird. Pläne werden verteilt, dutzende verschiedene Organisationen beteiligen sich. An verschiedenen Infoständen gibt es Material - und Kaffee! Die Stimmung ist gut und kämpferisch. Einige berichten, dass ihre Busse noch in der Nacht von Polizisten in Kampfmontur ohne konkreren Grund durchsucht wurden. Gekommen sind sie trotzdem. Um 6 Uhr sind es schon mehrere Tausend; es wird angeregt diskutiert, aber auch musiziert und paradiert. Am Gothaer Platz, wo unter anderem die MLPD eine Kundgebung angemeldet, sind es jetzt schon gut zweitausend Demonstrantinnen und Demonstranten.