Raus aus dem Bericht!
Courage contra Verfassungsschutz Bayern: Klage eingereicht gegen staatliche Diffamierung
Der überparteiliche Frauenverband Courage wehrt sich gerichtlich gegen die fortlaufende Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Nach dem Erfolg in Nordrhein-Westfalen fordert der Verband auch in Bayern: Raus aus dem Bericht!
Der Frauenverband Courage e.V. hatte Klage gegen das Bayerische Staatsministerium des Innern eingereicht. Ziel: die sofortige Streichung des Verbands aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht. Dort wird Courage seit Jahren notorisch unter dem Label „Linksextremismus“ und im Kontext der MLPD aufgeführt – eine unzulässige Falschdarstellung, die die Unabhängigkeit des Verbands angreift.
Steuergelder für „Plätzchen-Überwachung“ statt Frauenrechte
Mit einem Schreiben vom März 2026 reagierte das Innenministerium Bayern und wies die Klage als unbegründet zurück. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der realen Arbeit von Courage – dem Kampf gegen Gewalt, Sexismus und weibliche Altersarmut – fehlte darin völlig. Stattdessen konstruierte die Behörde eine angebliche Steuerung durch die MLPD anhand absurder Beispiele: So wird im Bericht ernsthaft vor Plätzchen gewarnt, die von Courage-Frauen für eine Kinderorganisation gebacken wurden. „Das Innenministerium spricht Frauen pauschal die eigenständige Urteilsfähigkeit ab“, kritisiert der Verband. „Wir Frauen können selbstständig denken und entscheiden seit 35 Jahren selbst, mit wem wir zusammenarbeiten. Wer in selbstbewussten, kämpferischen Frauen eine Bedrohung sieht, denkt patriarchalisch und von gestern.“
Breite Vielfalt statt antikommunistischer Spaltung
Das Argument des Ministeriums, Courage sei mangels einer antikommunistischen Ausrichtung automatisch „kommunistisch“, weist der Verband als logische Farce zurück. Courage ist überparteilich und vereint Frauen von den Grünen, der Linkspartei, Volt, ÖDP, der MLPD sowie zahlreiche Parteilose unter dem Motto: „Frauen organisiert von Religion bis Revolution“. In der Satzung distanziert sich der Verband ausdrücklich von Faschismus, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Antikommunismus.
Courage ruft angesichts der juristischen Auseinandersetzung zu breiter Solidarität auf: „Jetzt erst recht: Stärkt Courage, werdet Mitgliedsfrau!“
Eine ausführliche Erklärung ist auf der Homepage des Verbandes zu finden